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Haben die Parteien in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung vereinbart, daß der Ehemann an die Ehefrau einen bestimmten monatlichen Unterhalt zahlt, und daß künftig Einkünfte der Ehefrau aus eigener beruflicher Tätigkeit ohne Einfluß auf die festgelegte Unterhaltsverpflichtung des Ehemannes sind, stehen im Rahmen einer Klage, mit der sich der Ehemann gegen die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde zur Wehr setzt, tatsächliche oder fiktive Einkünfte für die Versorgungsleistungen, die die Ehefrau einem neuen Partner erbringt, Einkünften aus beruflicher Tätigkeit gleich.

AG Neuss (49 F 194/92) | Datum: 25.11.1992

Vgl. zur Anrechnung von Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch AG Dortmund - 170 F 187/91 - vom 05.10.1993, FamRZ 1994, 1117 FamRZ 1993, 1451 [...]

Bei selbständigen Auskunftsansprüchen mehrerer Kläger handelt es sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit, wenn die Kläger den gleichen gesetzlichen Vertreter haben.

AG Neuss (49 F 168/92) | Datum: 19.04.1993

FamRZ 1995, 1282 [...]

Wurde ein nichteheliches Kind von seinem Vater im Rahmen der Lebensgemeinschaft des Vaters mit der Mutter des Kindes unterhalten, hat das Kind auch dann keinen Anspruch auf rückständigen Regelunterhalt für die Zeit, in der das Kind in Lebensgemeinschaft mit dem Vater und der Mutter gelebt hat, wenn der Vater die Unterhaltsleistungen in Unkenntnis seiner Vaterschaft erbracht hat, weil die Vaterschaft erst später festgestellt wurde. Gleiches gilt, wenn das nichteheliche Kinder in den Haushalt von Verwandten des Vaters (Bruder) aufgenommen war.

AG Neuss (40 C 457/94) | Datum: 19.01.1996

FamRZ 1996, 1103 [...]

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