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Gericht: LG Mannheim Fundstelle: FamRZ

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Selbst wenn beide Ehegatten als Mieter im Kopf eines Mietvertrages aufgeführt sind, ist, wenn der Mietvertrag lediglich vom Ehemann unterzeichnet wird, im Zweifel nicht anzunehmen, daß dieser zugleich in Vertretung und mit Vollmacht für die Ehefrau handelt.

LG Mannheim (4 S 112/92) | Datum: 24.02.1993

Auszug aus den Gründen unter DRsp I (165) 254 b. DRsp I(133)661b DRsp I(165)254b FamRZ 1994, 445 NJW-RR 1994, 274 ZMR 1993, 415 [...]

a-b. Die zur Vaterschaftsanerkennung erforderliche Zustimmung des Kindes kann vor Rechtskraft der die Nichtehelichkeit des Kindes feststellenden Entscheidung nicht rechtswirksam erklärt werden; (b) insoweit Beginn der Sechsmonatsfrist des Abs. 3 Satz 1 analog Abs. 3 Satz 2 erst mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft der feststellenden Entscheidung.

LG Mannheim (4 T 57/87) | Datum: 11.06.1987

(a) » Nach dem in dieser Sache ergangenen Beschluß des BGH vom 17. 12. 1986 [FamRZ 1987, 375, hier: I (167) 343 a] ist eine Vaterschaftsanerkennung nicht deshalb unwirksam, weil im Zeit-punkt ihrer Beurkundung die [...]

Werden nahe Verwandte bei der Bestellung des Vormundes übergangen, so sind sie nach § 57 Abs. 1 Ziff. 9 beschwerdeberechtigt, soweit sie ein objektiv berechtigtes Interesse an dem Wohl des Mündels haben und sie keine eigenen Zwecke verfolgen, die dem Wohl des Mündels widersprechen. Bei verwaisten Kindern muß das Vormundschaftsgericht vor der Bestellung eines familienfremden Vormunds von Amts wegen ermitteln, ob nahe Verwandte vorhanden sind, die zur Übernahme der Vormundschaft gewillt und geeignet sind.

LG Mannheim (4 T 49/62) | Datum: 26.10.1962

FamRZ 1963, 469 [...]

Einer Legitimation stehen keine berechtigte Interessen der Ehefrau entgegen, wenn der Ehemann schon seit vielen Jahren auf Dauer von seiner Familie getrennt lebt und die Legitimation weder tatsächliche noch rechtliche Nachteile für die Familie zur Folge hat.

LG Mannheim (4 T 43/73) | Datum: 19.09.1973

DRsp I(167)211c FamRZ 1973, 666 Rpfleger 1974, 67 [...]

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