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Gericht: OLG Bamberg Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

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Der Trennungswille muß erkennbar hervortreten. Das gilt insbesondere auch, wenn sich ein Ehegatte in Strafhaft befindet. Die unfreiwillige haftbedingte Trennung allein bedeutet nämlich noch nicht, daß auch die eheliche Lebensgemeinschaft aufgehoben ist. Eine der Ehegatten muß in dieser Situation durch sein Verhalten zweifelsfrei erkennbar zum Ausdruck bringen, daß er die häusliche Gemeinschaft mit dem anderen Ehegatten nicht mehr herstellen will.

OLG Bamberg (2 UF 45/80) | Datum: 05.03.1980

Das OLG hat diesen zweifelsfrei erkennbaren Willen in der Erhebung der Scheidungsklage durch die Antragstellerin angenommen und den Trennungszeitpunkt damit ab der Zustellung des Scheidungsantrags angenommen. Dies [...]

A. Bei einem Anspruch auf Trennungsunterhalt ist der Wohnwert (Kaltmiete) eines im beiderseitigen Miteigentum stehenden und vom unterhaltsberechtigten Ehegatten zusammen mit dem gemeinsamen Kind bewohnten Familienheims bis zur Drittelobergrenze dem Eigeneinkommen des Berechtigten zuzurechnen. B. Im Rahmen des § 745 Abs. 2 BGB kann nur eine billigem Ermessen entsprechende Regelung verlangt werden. Ein solcher angemessener Ausgleich kann beispielsweise darin gesehen werden, daß der Wohnwert der alleinigen Nutzung dem Benutzer einkommenserhöhend zugerechnet wird. Auf diese Weise verringert sich die beiderseitige Einkommensdifferenz und die aus ihr abzuleitende Unterhaltsquote, sofern der Benutzer der Unterhaltsgläubiger ist.

OLG Bamberg (2 WF 147/91) | Datum: 21.11.1991

FamRZ 1992, 560, 561 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 18 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 74 NJW-RR 1992, 836 [...]

a. Der Unterhaltsberechtigte hat eine vorübergehende Minderung des Einkommens des Pflichtigen und somit auch eine Reduzierung seines Unterhalts hinzunehmen. Der Unterhaltsverpflichtete darf seine beruflichen Wünsche und Vorstellungen aber nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Unterhaltsgläubiger verwirklichen. Jedenfalls der Mindestbedarf des Ehegatten und der gemeinsamen Kinder muß sichergestellt sein. Reicht das Einkommen in der Übergangs- und Anfangsphase einer beruflichen Umstellung, insbesondere also bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, hierfür nicht aus, so ist der Unterhaltspflichtige gehalten, entweder seine Berufspläne bis auf weiteres zurückzustellen oder in zumutbarer und geeigneter Weise, z.B. durch Bildung von Rücklagen, Aufnahme von Krediten oder Verwertung von Vermögensgegenständen, seine Leistungsfähigkeit zu erhalten. b. Von einem Unterhaltspflichtigen kann verlangt werden, daß er die beabsichtigte Betriebsgründung so beschleunigt, daß er möglichst bald wieder ein angemessenes, den Familienunterhalt sicherndes Erwerbseinkommen erzielt. Ist dies nicht möglich, weil etwa behördliche Genehmigungen fehlen, ein Betriebsgebäude noch nicht zur Verfügung steht oder andere, von der Person des Unterhaltsschuldners unabhängige Hindernisse bestehen, dann ist der Unterhaltspflichtige gehalten, durch geeignete Maßnahmen (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 54 a) diesen Zeitraum wirtschaftlich zu überbrücken.

OLG Bamberg (2 UF 198/88) | Datum: 07.09.1988

Weitergehend noch: OLG Hamm, FamRZ 1990, 50 = NJW-RR 1990, 964 . FamRZ 1989, 392 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 54 [...]

Der Auskunftsanspruch im Rahmen der Zugewinngemeinschaft nach § 1379 BGB umfaßt auch die im Endvermögen gem. § 1375 Abs. 2 und Abs. 3 BGB hinzuzurechnenden Beträge, die sich aus Vermögenstransaktionen des Auskunftspflichtigen vor dem Berechnungsstichtag ergeben.

OLG Bamberg (7 U 11/80) | Datum: 15.04.1980

Ebenso: OLG Karlsruhe, FamRZ 1980, 1119 . FamRZ 1980, 573 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 38 [...]

Zug-um-Zug-Erfüllung von Auskunftsansprüchen geschiedener Ehegatten

OLG Bamberg (2 WF 173/84) | Datum: 19.09.1984

I. Die Parteien waren verheiratet. Ihre Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Aschaffenburg vom 18. August 1982 - F 184/82 -, rechtsgültig seit 1. Oktober 1982, geschieden. Im vorliegenden [...]

A. Erteilt ein Ehegatte dem anderen während intakter Ehe Kontovollmacht über sein Bankkonto, so reicht diese Vollmacht im Innenverhältnis nur soweit, wie eine gemeinschaftliche Lebensplanung noch besteht oder aus der gemeinschaftlichen Lebensführung resultierende Verbindlichkeiten oder Bedürfnisse abgedeckt werden. Die der Kontovollmacht ausdrücklich oder stillschweigend zugrundeliegende Vereinbarung deckt daher solche Verfügungen des bevollmächtigten Ehegatten nicht, die dieser vornimmt, um eigene Bedürfnisse im Zusammenhang mit einer von ihm beabsichtigten Trennung von dem anderen Ehepartner zu finanzieren. B. Eine Kontovollmacht, die ein Ehegatte dem anderen zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft einräumt, deckt nicht Kontenabhebungen, die der bevollmächtigte Ehegatte im Zusammenhang mit einer Trennung zur Befriedigung eigener Bedürfnisse vornimmt.

OLG Bamberg (2 UF 218/90) | Datum: 17.01.1991

FamRZ 1991, 1051 FamRZ 1991, 1058 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 47 [...]

A. Erhält ein Ehegatte von seinen Eltern ein Grundstück für eine Gegenleistung, die deutlich unter dem Wert des Grundstücks liegt, so kann es sich um ein gemischtes Rechtsgeschäft handeln, das teilweise als privilegierter Erwerb im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB anzusehen ist. In einem solchen Fall ist dem Anfangsvermögen nur der Betrag hinzuzurechnen, der dem Wert der unentgeltlichen Zuwendung, d.h. der Differenz zwischen dem Verkehrswert und der Gegenleistung, entspricht. B. Maßgebender Zeitpunkt für die Bewertung eines Grundstücks, das ein Ehegatte durch ein Rechtsgeschäft in privilegierter Weise (§ 1374 Abs. 2 BGB) erwirbt, ist nicht das Datum des Vertragsabschlusses, sondern dasjenige der Grundbucheintragung. C. Eine grobe Unbilligkeit i.S. des § 1381 BGB liegt nur vor, wenn die Gewährung des Zugewinnausgleichs unter Würdigung der gesamten Umständen des Einzelfalles dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde. In der Regel sind deshalb weder der Grund für das Scheitern einer Ehe noch der Zeitpunkt einer Vermögensänderung für sich allein ein Anlaß, die Ausgleichsforderung ganz oder teilweise zu versagen.

OLG Bamberg (2 UF 202/88) | Datum: 20.07.1989

EzFamR BGB § 1374 Nr. 4 FamRZ 1990, 408 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 12 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 22 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 15 [...]

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