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Der Regelunterhaltsbedarf eines Kindes, das Anfang 1990 aus der DDR in die BRD übersiedelte, ist erst ab diesem Zeitpunkt nach den hier geltenden Regelunterhaltstabellen zu berechnen; für die Zeit vor dem Übersiedeln bemißt sich der Kindesunterhalt nach DDR-Recht.

LG Köln (11 T 12/92) | Datum: 17.03.1992

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

Unentgeltlich ist ein Verzicht, soweit objektiv - ganz oder zumindest teilweise - eine Gegenleistung fehlt und sich die Parteien darüber auch subjektiv einig sind. Ob ein Abfindungsbetrag als angemessene Gegenleistung für die zukünftigen Unterhaltsansprüche erachtet werden kann, richtet sich nach dem voraussichtlichen Gesamtbetrag, der künftig als Unterhalt unter Berücksichtigung des Alters und des Gesundheitszustandes der Beteiligten sowie der voraussichtlichen Entwicklung der Bedürfnisse, der Erwerbsfähigkeit und des gesamten Lebensstandards hätte geleistet werden müssen.

LG Köln (11 T 100/76) | Datum: 28.06.1976

Die Entscheidung ist zu einem Abfindungsvertrag ergangen, der im Hinblick auf eine Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter und ihren Ehemann abgeschlossen worden war. Daß die Adoption nachträglich wieder [...]

Hat der Unterhaltspflichtige seinen Wohnsitz im Ausland (hier: Belgien) und steht ihm deshalb ein Anspruch auf Kindergeld nicht zu, so ist das Kindergeld auf den Unterhalt des Kindes nicht anzurechnen.

LG Köln (11 T 4/98) | Datum: 21.01.1998

DAVorm 1999, 159 [...]

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