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Nichtbestehen eines subjektiven Rechts auf Akteneinsicht in die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers

BGH (XII ZB 214/14) | Datum: 29.04.2015

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - 4. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. März 2014 aufgehoben. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung [...]

Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen bei der Berechnung des Anfangsvermögens

BGH (XII ZR 32/05) | Datum: 20.06.2007

Die am 1. Juni 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10. November 1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil vom 27. Mai 1994 geschieden worden. Die Klägerin begehrt Zugewinnausgleich. [...]

Kosten der unselbständigen Anschlussberufung nach Berufungsrücknahme

BGH (XII ZB 175/06) | Datum: 07.02.2007

I. Die Parteien stritten um restlichen Mietzins, Schadenersatz und Nebenkosten aus einem beendeten gewerblichen Mietvertrag. Das Landgericht hatte der Klage - nach teilweise übereinstimmender Erledigung des [...]

Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers auf eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

BGH (XII ZB 111/14) | Datum: 23.07.2014

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 31. Januar 2014 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 457 € I. Der Beteiligte zu 1 begehrt [...]

Wirkung einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen auf die 'Unterhaltskette' beim Aufstockungsunterhalt; Durchschlagen einer nicht vorwerfbaren nachehelichen Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen auf das Maß des Unterhalts; Absinken der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit; Abänderung eines Prozessvergleichs zum nachehelichen Unterhalt

BGH (XII ZR 6/15) | Datum: 04.11.2015

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats - Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten im [...]

Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung

BGH (XII ZB 5/05) | Datum: 04.07.2007

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau; geb. am 30. Juli 1938) und der Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann; geb. am 11. November 1938) haben am [...]

Bindung des Berufungsgerichts an die eigene Rechtsansicht; Zulassung der Revision wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

BGH (XII ZR 97/02) | Datum: 10.08.2005

I. Der Kläger ist taiwanesischer Staatsangehöriger, die Beklagte Deutsche. Beide lebten in Taiwan, wo sie sich 1995 kennen lernten. Im März 1996 schlossen sie während eines Aufenthalts in Deutschland die Ehe [...]

Berechnung und Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

BGH (XII ZB 177/04) | Datum: 11.09.2007

I. Die Parteien streiten um schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die am 6. November 1963 geschlossene Ehe der Antragstellerin (geb. 26. September 1942; im Folgenden: Ehefrau) und des Antragsgegners (geb. 11. [...]

Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts

BGH (XII ZR 240/03) | Datum: 12.04.2006

Die Parteien streiten um nachehelichen (Aufstockungs-)Unterhalt. Die im August 1978 geschlossene Ehe der Parteien, aus der keine Kinder hervorgegangen sind, wurde auf den der Klägerin im April 1993 zugestellten Antrag [...]

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