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Rechtsgebiet: Wirkungen der Ehe im Allgemeinen Fundstelle: BayObLGZ

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Wahl des Kindesnamens durch Personensorgeberechtigten - Auswahl des anwendbaren Rechts - Zulässigkeit des Kindesnamens nach gewähltem Statut

BayObLG (1Z BR 266/96) | Datum: 28.05.1997

I. Im Geburtenbuch des Standesamts Starnberg ist das im Jahr 1984 geborene Kind (Beteiligter zu 1) eingetragen. Seine Mutter (Beteiligte zu 2), eine deutsche Staatsangehörige und sein Vater, ein kolumbianischer [...]

Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen

BayObLG (1Z BR 53/95) | Datum: 07.09.1995

I. Das im November 1994 geborene Mädchen M. ist das zweite eheliche Kind der seit 1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; der Beteiligte zu 1 führt den Namen B., die [...]

In das Familienbuch werden die Vor- und Familiennamen der Ehegatten und die Vor- und Familiennamen der Eltern der Ehegatten eingetragen. Auch Zwischennamen wie die sog. Vatersnamen, die weder Vornamen noch Familiennamen sind, müssen grundsätzlich eingetragen werden. Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört. Ein durch den Wechsel der Staatsangehörigkeit eingetretener Statutenwechsel führt hinsichtlich des rechtlichen Dauertatbestandes der Namensführung zur Anwendung des neuen Rechts. Das deutsche Recht läßt regelmäßig den bisherigen Namen weiterbestehen. Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit werden mit der Aufnahme in Deutschland Statusdeutsche, auch wenn sie noch die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes besitzen. Dann unterliegt die Namensführung nach Art. 10 EGBGB deutschem Recht. Die Eintragung eines Vatersnamens steht in Widerspruch zu der in Art. 116 GG i.V.m. den klarstellenden Bestimmungen des Art.9 Abschn. II Nr. 5 des FamRÄndG vom 11.8.1961 und § 69c PStG verwirklichten und im IPR-Neuregelungsgesetz vom 25.7.1986 vorausgesetzten Gleichstellung der Statusdeutschen mit deutschen Staatsangehörigen. Offen bleibt, ob das auch für Deutsche gilt, die nach Erwerb des Vatersnamens eingebürgert worden sind, ohne jemals ihren Wohnsitz in der UdSSR aufgegeben zu haben.

BayObLG (BReg 3 Z 127/91) | Datum: 21.11.1991

BayObLGZ 1991, 400 FamRZ 1992, 432 NJW-RR 1992, 645 [...]

Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten

BayObLG (1Z BR 200/98) | Datum: 26.05.1999

I. Die Beteiligten zu 1 bis 3 kamen im Dezember 1993 als Spätaussiedler aus der Rußländischen Föderation (Rußland), RSFSR, nach Deutschland. Die Beteiligte zu 2, eine deutsche Volkszugehörige, die den Geburtsnamen A. [...]

Konkludente Rechtswahl des Ehewirkungsstatuts

BayObLG (1Z BR 16/98) | Datum: 07.04.1998

I. Beide Eheleute sind in Aleppo/Syrien geboren und sind Muslime. Die Ehefrau ist von Geburt syrische Staatsangehörige. Der Ehemann besitzt neben der durch Geburt erworbenen syrischen ,Staatsangehörigkeit seit 1987 [...]

Weiterführung des Begleitnamens nach einer Adoption

BayObLG (1Z BR 89/99) | Datum: 23.11.1999

I. Die 1964 geborene Beteiligte zu 1 heiratete 1991 W., dessen Geburtsname zum Ehenamen bestimmt wurde. Zugleich stellte die Beteiligte zu 1 dem Ehenamen ihren Geburtsnamen T. voran. Ihre Mutter heiratete 1981 B. Die [...]

Berichtigung des Familienbuchs

BayObLG (1Z BR 9/99) | Datum: 07.02.2000

I. Die 1949 bzw. 1954 in Polen (ehemals Oberschlesien) geborenen Beteiligten zu 1 und 2, jeweils deutsche und polnische Staatsangehörige, die 1974 in Polen miteinander die Ehe schlossen, haben im Jahr 1987 als [...]

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