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Herausgabeansprüche des Betreuten gegen den Betreuer - Umfang des Verwendungsnachweises im Zusammenhang mit Aufwendungen des Betreuers für den Betreuten

OLG Karlsruhe (15 U 76/01) | Datum: 08.08.2003

Der im Jahr 1... geborene Kläger und der Beklagte sind Brüder. Mit Beschluss vom 27.12.1990 ordnete das Amtsgericht Ettlingen - Vormundschaftsgericht - Gebrechlichkeitspflegschaft für den Kläger an, wobei der Beklagte [...]

Zum Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers für den Zeitaufwand vor der Bestellung zum Betreuer

OLG Karlsruhe (19 Wx 24/01) | Datum: 25.10.2001

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß § 56 g Abs. 5 S. 2 FGG statthaft, weil das Landgericht sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob dem Betreuer für Tätigkeiten vor seiner Bestellung eine Vergütung [...]

»Den erhöhten Stundensatz nach § 1 Abs. 3 BVormVG kann auch noch nach Verlängerung der Übergangsfrist bis zum 30.6.2001 durch Art. 7 Abs. 10 des Gesetzes vom 27.6.2000 (BGBl I, 897) derjenige Betreuer erhalten, der keine Nachqualifizierung gemäß § 2 BVormVG durchführen will (im Anschluß an BayObLG, 17.5.2000, 3Z BR 78/00, BtPrax 2000, 214).«

OLG Karlsruhe (11 Wx 3/01) | Datum: 05.04.2001

BtPrax 2001, 220 FGPrax 2001, 117 OLGReport-Karlsruhe 2001, 218 [...]

Umfang der Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber einem Betreuer

OLG Karlsruhe (19 Wx 7/05) | Datum: 12.04.2005

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Der Ehefrau des Betroffenen (Betreuerin Ziffer 1) obliegt die Gesundheitsfürsorge, dem [...]

Ablehnung des Umgangspflegers wegen Parteilichkeit?

OLG Karlsruhe (16 UF 50/03 UG) | Datum: 25.06.2004

I. Mit Beschluss vom 15. April 2004 hat der Senat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, dass der Antragsteller berechtigt und verpflichtet ist, mit seinen ehegemeinsamen Kindern R. M. und N. G. Umgang zu [...]

1. Für die Vergütung des Berufsbetreuers eines vermögenden Betroffenen bildet § 1836 Abs. 2 BGB lediglich die Grundlage für eine Mindestvergütung, begrenzt jedoch die nach § 1836 Abs. 1 BGB zu bemessende Vergütung nach oben nicht. 2. Bei einem einer Bürogemeinschaft angehörenden Rechtsanwalt, der die Betreuung eines nicht mittellosen Betroffenen führt, ist für den Zeitraum 1995/96 ein Regelstundensatz von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer angemessen. 3. »Im Hinblick darauf, daß der Regelstundensatz eines Anwaltsbetreuers im allgemeinen höher liegen wird, als derjenige eines anderen Berufsbetreuers, ist die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Betreuer grundsätzlich nur zu rechtfertigen, wenn die Betreuung eine solche Qualifikation erfordert, wenn der - vermögende - Betroffene die Bestellung eines Rechtsanwaltes wünscht oder wenn sich ein Rechtsanwalt ausdrücklich damit einverstanden erklärt, das Betreueramt auch dann zu übernehmen, wenn er nur den auch bei sonstigen Berufsbetreuern üblichen Stundensatz erhält.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 46/97) | Datum: 09.01.1998

Zu Ziff. 1 Beschlüsse des BayObLG vom 19.2.1996, Az. 3Z BR 302/95, FamRZ 1996, 1169 , des SchlHOLG vom 1.8.1994, Az. 2 W 118/93, FamRZ 1995, 46 und des OLG Köln vom 23.10.1996, Az. 16 Wx 208/96, NJWE-FER 1997, 129 und [...]

»Zahlt ein Schuldner auf Anforderung des Vormunds auf eine Forderung des Mündels ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gemäß § 1812 BGB, so tritt keine Erfüllung ein. Das gilt auch dann, wenn die Leistung gegen Vorlage eines Versicherungsscheines erfolgt ist, der nach der rechtlichen Gestaltung ein Legitimationspapier im Sinne von § 808 BGB ist.«

OLG Karlsruhe (9 U 177/97) | Datum: 03.09.1998

NJW-RR 1999, 230 OLGReport-Karlsruhe 1998, 411 [...]

1. Bei der Bemessung der Vergütung eines Berufsbetreuers eines vermögenden Betreuten ist unter anderem nicht auf die konkret entstehenden Bürokosten des Betreuers abzustellen, sondern auf die Kosten, die Berufsbetreuer gleicher Qualifikation üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts aufwenden. 2. Sind weder Modellrechnungen noch die Umstände, die ein Büro mittleren Zuschnitts für einen Berufsbetreuer dieser Qualifikation ausmachen, bekannt, ist bei der Festlegung des Stundensatzes eine Orientierung an den in der Rechtsprechung bereits zugrunde gelegten Stundensätzen für Berufsbetreuer nicht ermessensfehlerhaft. 3. Für einen Berufsbetreuer mit der Qualifikation eines Politikwissenschaftlers mit Nebenfächern Soziologie und Jura ist unter Beachtung dieser Grundsätze ein Stundensatz von 100 DM ohne Mehrwertsteuer angemessen.

OLG Karlsruhe (4 W 31/98) | Datum: 07.05.1998

AnwBl 1998, 615 EzFamR aktuell 1998, 280 FamRZ 1999, 460 OLGReport-Karlsruhe 1998, 373 [...]

»1. Es begegnet Bedenken, wenn bei der Prüfung der Eigenschaft eines Berufsbetreuers in erster Linie auf Stundenzahlen in bestimmten Zeitabschnitten abgestellt wird. 2. Für die Berufsbetreuereigenschaft genügt es in der Regel, wenn eine Person im Hinblick auf ihr Anerbieten, das Amt (nur) berufsmäßig zu führen, ausgewählt worden ist.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 23/97) | Datum: 05.05.1998

vgl. AG Hannover, 18.5.1993, Az. 64 XVII C 11, AnwBl 1994, 146, LG Oldenburg, 5.12.1994, Az. 8 T 1200/94, FamRZ 1996, 230 , BayObLG, 10.10.1995, Az. 3Z BR 217/95, FamRZ 1996, 371 und LG Saarbrücken, 31.7.1992, Az. 5 T [...]

»1. Die Pflegebestellung nach § 1789 BGB ist ein Verwaltungsakt der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, auf den § 44 des baden-württembergischen Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anwendbar ist. 2. Sie ist von der der Bestellung zugrundeliegenden Anordnung der Pflegschaft und der Auswahl eines Pflegers zu unterscheiden. Mängel der Grundentscheidung erfassen die Bestellung nur ausnahmsweise.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 30/01) | Datum: 25.06.2001

I. Die Erben der am verstorbenen A geb. sind bislang nicht bekannt. Mit Beschluss vom 14.10.1993 ordnete das Nachlassgericht Nachlasspflegschaft an und wählte die Beteiligte zu 1 als Nachlasspflegerin mit dem [...]

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