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Gericht: AG München

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»1. § 1705 Satz 1 BGB verstößt dadurch, daß er die elterliche Sorge für nichteheliche Kinder allein der Mutter zuweist, auch dann gegen die Art. 6 Abs. 2 Satz 1, 6 Abs. 5 und 3 Abs. 2 GG, wenn Vater und Mutter nicht mehr in Lebensgemeinschaft mit ihrem Kind zusammenleben, beide aber dennoch bereit und in der Lage sind, gemeinsam die elterliche Sorge und Verantwortung zu übernehmen, und dies dem Kindeswohl entspricht. 2. Das gilt vor allem bei völkerrechtskonformer Auslegung der Grundrechte. Im Hinblick auf den Verzug von Deutschland bei der Erfüllung der völkerrechtlichen Verpflichtungen ist ein Maximum an Völkerrechtsfreundlichkeit dringend geboten. 3. Das Hauptsacheverfahren wird gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung (über die Verfassungsmäßigkeit von § 1705 BGB) vorgelegt.«

AG München (715 X 9613/95) | Datum: 23.08.1996

FamRZ 1997, 237 [...]

Der Mann, der die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt hat, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und der nicht sorgeberechtigt ist, hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Die Ausgestaltung des Umgangsrechts ist ausschließlich am Wohl des Kindes auszurichten. Bei einem kleinen Kind (hier: im Alter von 1 3/4 Jahren) entspricht eine häufigere und kürzere Umgangsregelung eher dem Wohl des Kindes, da sie eher geeignet ist, bei dem Kind Ängste und Misstrauen zu vermeiden und auch eine gewisse Vertrautheit zwischen Vater und Kind aufkommen zu lassen.

AG München (561 F 6502/98) | Datum: 10.03.1999

DAVorm 1999, 310 [...]

Wurde eine Ehe aus beiderseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden, so ist auf den aus § 60 EheG (a.F.) folgenden Unterhaltsanspruch der Rechtsgedanke der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen gem. § 1579 Nr. 7 BGB wegen dauerhafter Verfestigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten anwendbar.

AG München (542 F 386/95) | Datum: 25.04.1995

Vgl. zur grundsätzlichen Nichtanwendbarkeit des zu § 1579 Nr. 7 BGB entwickelten Rechtsgedankens auf sog. Altehen BGH - XII ZR 96/90 - vom 27.03.1991, FamRZ 1991, 1040 = NJW - RR 1991, 899 sowie BGH - XII ZR 87/89 - [...]

Lebt ein nichteheliches Kind mit Einverständnis der Mutter über einen längeren Zeitraum im Haushalt des Vaters, so kann das Aufenthaltsbestimmungs- und Umgangsrecht der Mutter gem. den §§ 1666, 1632 Abs. 4 BGB eingeschränkt werden, wenn die Mutter das Kind abrupt aus dem Haushalt des Vaters ohne Beachtung des Kindeswohls und des Willens des Kindes herausnimmt.

AG München (716 VIII 1434/95) | Datum: 12.04.1995

DAVorm 1995, 1004 [...]

Wurde der Unterhaltspflichtige wegen eines Verstoßes gegen § 170b StGB zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und ihm die Weisung erteilt, Unterhalt zu zahlen, kann ein gröblicher oder beharrlicher Verstoß gegen die Weisung nicht angenommen werden, wenn nach der Aktenlage nicht klar ist, dass der Verurteilte den geschuldeten Unterhalt leisten kann.

AG München (8420 Ds 254 Js 65406/94) | Datum: 24.11.1997

DAVorm 1999, 141 [...]

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