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Rechtsgebiet: Sonstiges familienrechtliches Verfahrensrecht Fundstelle: ZMR

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Gericht

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Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

BGH (XII ZR 167/92) | Datum: 12.01.1994

Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]

Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung

OLG Hamburg (2 Wx 74/99) | Datum: 06.02.2003

Das gem. §§ 45 , 43 Abs. 1 S. 1, 27, 29 FGG form- und fristgerecht eingereichte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Rechtsverletzung, auf die [...]

Ein Räumungsurteil gegen die Eltern kann auch gegen erwachsene Kinder vollstreckt werden, die sich noch in der Schulausbildung befinden und in der elterlichen Wohnung ihnen zugewiesene Zimmer bewohnen.

OLG Hamburg (6 W 73/90) | Datum: 06.12.1990

FamRZ 1991, 966 NJW-RR 1991, 909 ZMR 1991, 143 [...]

Kostentragung bei sofortiger Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren - verspätete Einlegung durch gewerbsmäßigen Verwalter

BayObLG (2Z BR 113/02) | Datum: 14.11.2002

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 10 Häusern mit jeweils 8 bis 15 Wohnungen (insgesamt 99 Wohnungen) besteht. Die Anlage wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. Abgesehen von [...]

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