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Ein Rechtsanwalt ist vor dem Bezirksgericht nur postulationsfähig, wenn er im Beitrittsgebiet eine Kanzlei unterhält. Der Betrieb von Zweigstellen oder Niederlassungen ist keine Unterhaltung einer Kanzlei.

BezirksG Erfurt (3 U 5/93) | Datum: 23.06.1993

Keine Postulationsfähigkeit des Berufungs-Prozeßbevollmächtigten Die von der Klägerin (Kl.) eingelegte Berufung ist nicht zulässig und war deshalb zu verwerfen (§ 519 b ZPO ). Sie ist nicht innerhalb der bis zum [...]

1. Auch für die 1976 erfolgte Bestellung eines Abwesenheitspflegers durch ein staatliches Notariat der DDR für Grundstückseigentümer, die aus der ehemaligen DDR ausgebürgert waren, gilt der allgemeine Grundsatz des FGG, daß nach Abschluß des Abwesenheitspflegschaftsverfahrens in der ehemaligen DDR heute kein Rechtsschutzbedürfnis mehr gegeben ist, die eventuelle Rechtswidrigkeit dieser Abwesenheitspflegschaft nachträglich isoliert festzustellen. 2. Eine beschwerdefähige Maßnahme im Sinn des § 19 FGG liegt nämlich nur vor, wenn durch die angeordnete Maßnahme weiterhin direkt in die Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Auf das mittelbare Betroffensein durch die Folgewirkungen der Ausgangsverfügungen des Staatlichen Notariats der DDR kommt es für dieses Feststellungsbegehren nicht an.

BezirksG Erfurt (W 21/93) | Datum: 26.07.1993

Rpfleger 1994, 64 [...]

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