Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Scheidungssachen/Folgesachen

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 342 .
Sortieren nach   

Einbeziehung eines Ä ohne zusätzlichen Zahlungsantrag Ä anhängig gemachten bloßen Auskunftsanspruchs zum Zugewinn (§ 1379 BGB) in den Entscheidungsverbund mit der Scheidungssache (Unzulässigkeit einer Vorabentscheidung durch Teilurteil).

OLG Frankfurt/Main (4 UF 233/85) | Datum: 10.06.1986

»... Über den von der AntrG. [während des Scheidungsverfahrens] geltend gemachten güterrechtlichen Auskunftsanspruch [gegen den AntrSt., gerichtet auf Auskunft über den Bestand seines Anfangs- und Endvermögens durch [...]

»Bei einer Scheidung nach ausländischem [hier: griechischem] Recht muß der Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB zum Zwecke der Behandlung als Folgesache beim Familiengericht im ersten Rechtszug gestellt werden. Sonst kommt nur ein isoliertes Versorgungsausgleichsverfahren in Betracht.«

OLG Hamm (4 UF 157/90) | Datum: 20.09.1990

Zur Möglichkeit des isolierten Verfahrens verweist der Senat auf BGH, NJW 1983, 1269, 1270. DRsp IV(418)253a FamRZ 1991, 204 NJW-RR 1991, 266 [...]

»Die Frage, ob die Voraussetzungen für die Abtrennung einer Folgesache gemäß § 628 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 ZPO gegeben sind, ist für jede einzelne Folgesache gesondert zu prüfen.«

OLG Frankfurt/Main (1 UF 180/87) | Datum: 08.01.1988

DRsp IV(418)245b FamRZ 1988, 966 [...]

»§ 628 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 ZPO ist entsprechend dem Zweck des Scheidungsverbunds eng auszulegen; eine prozeßordnungswidrige Auflösung des Verbunds [hier: unter Abtrennung der Folgesache »nachehelicher Unterhalt«] stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. des § 539 ZPO dar.« Zu den Tatbestandsmerkmalen der »Außergewöhnlichen Verzögerung« des Scheidungsausspruchs und der »unzumutbaren Härte« i. S. des § 628 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO vgl. auch OLG Bamberg (Urteil Ä 2 UF 160/87 Ä v. 3. 12. 87, in FamRZ 1988 Heft 5 S. 531 ), das u. a. auf das BGH-Urteil in FamRZ 1986, 898 [hier: IV (418) 235 b-cl Bezug nimmt

OLG Düsseldorf (10 UF 104/87) | Datum: 12.11.1987

DRsp IV(418)245a FamRZ 1988, 312 [...]

e. Beschwerde gegen einen die Vorwegentscheidung über den Scheidungsantrag bzw. die Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) ablehnenden Beschluß (e) ist statthaft, allerdings mit nur beschränkter Überprüfungsmöglichkeit für das Beschwerdegericht.

OLG Hamm (4 WF 330/86) | Datum: 04.09.1986

Der Senat führt aus: Die Frage, ob eine ablehnende Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache (hier: Versorgungsausgleich) anfechtbar sei, sei nach wie vor streitig. Der Senat bleibe bei seiner in den [...]

»Der Berufungskläger kann im Rahmen der in der Berufungsbegründung vorgebrachten Anfechtungsgründe sein Rechtsmittel auch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 519 [Abs. 2 Satz 2 und 3] ZPO noch auf andere Teile eines Verbundurteils erweitern; die Regelung des § 629 a Abs. 3 ZPO steht der Erweiterung nicht entgegen.«

OLG Koblenz (11 UF 1524/88) | Datum: 03.10.1989

DRsp IV(418)254a FamRZ 1990, 769 [...]

d. Keine Erstreckung der Anwaltsbeiordnung auf das Verfahren einer einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

OLG Koblenz (15 WF 105/85) | Datum: 22.02.1985

»... Die Beiordnung [eines Rechtsanwalts] nach § 625 ZPO .. erstreckt sich .. nicht auf ein Verfahren, das eine einstw. Anordnung nach § 620 Satz 1 Ziff. 1 ZPO zum Gegenstand hat. Für dieses Ergebnis spricht zunächst [...]

Mutwilliges Handeln des Prozesskostenhilfe beantragenden Scheidungsgegners

OLG Karlsruhe (16 WF 32/03) | Datum: 04.06.2003

Der Antragsgegner stimmt einem Scheidungsantrag der Antragstellerin zu und beantragt, ihm die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn P., geb. am ... 1998 zu übertragen. Die Antragstellerin stimmt ihrerseits diesem [...]

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengericht über die Abtrennung einer Folgesache gem. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO

OLG Karlsruhe (16 WF 159/02) | Datum: 12.05.2003

I. Die Parteien leben seit Juli 2001 voneinander getrennt. Sie haben drei ehegemeinschaftliche Kinder, A., geb. am 1987, D., geb. am 1988 und M., geb. am 1993. Seit der Trennung der Parteien lebt die Tochter D. bei der [...]

Heilung der unterbliebenen Verkündung eines Urteils; Zulässigkeit eines Anerkenntnisses in Verfahren über den Zugewinnausgleich

OLG Brandenburg (9 UF 113/02) | Datum: 08.05.2003

FamRZ 2004, 384 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 342 .