Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .
Sortieren nach   

Kostenentscheidung in Familiensachen nach Abtrennung einer Folgesache

OLG Köln (26 WF 73/03) | Datum: 10.04.2003

Die gemäß den §§ 9 II BRAGO , 31 III, 14 III KostO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg, weil die angefochtene Geschäftswertfestsetzung und die dafür gegebene Begründung nicht zutreffend ist. Das Amtsgericht hat [...]

Zulässigkeit der Vorabscheidung, Scheidung, Folgesache, Versorgungsausgleich

OLG Köln (26 UF 31/97) | Datum: 16.07.1997

I. Die Berufung ist zulässig und zwar nicht nur gegen die im Verbund mit dem Scheidungsausspruch erfolgte Abweisung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern auch gegen das Scheidungsurteil als [...]

Begriff der unzumutbaren Härte

OLG Köln (14 UF 215/96) | Datum: 24.06.1997

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, geschieden, das Sorgerecht betreffend die damals noch minderjährige jüngste Tochter S. [...]

Einstweilige Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts; Ehescheidung; Keine Beschwerde gegen eine das Umgangsrecht regelnde einstweilige Anordnung

OLG Köln (14 UF 221/02) | Datum: 16.12.2002

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die einstweilige Anordung des Familiengerichts Kerpen vom 15.11.2002 ist gem. § 621g S. 2 ZPO , der § 620c ZPO für entsprechend anwendbar erklärt, unzulässig. Die [...]

Ermittlung des Stichtags für den Zugewinnausgleich

OLG Köln (21 UF 43/08) | Datum: 27.05.2008

Die Parteien werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 28. Februar 2008 (61 F [...]

Unzulässige Zwischenfeststellungsklage zu ehevertraglicher Regelung bei fehlender Rechtshängigkeit in der Hauptsache

OLG Köln (10 WF 90/06) | Datum: 18.05.2006

Die Beschwerdeführerin begehrt im Rahmen des zwischen den Parteien anhängigen Ehescheidungsverfahrens Prozesskostenhilfe für eine Zwischenfeststellungsklage, mit der die Feststellung erstrebt wird, dass ein zwischen [...]

»1. Es ist grundsätzlich mutwillig i.S. von § 114 S. 1 ZPO, eine isolierte Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts kurze Zeit nach der Ehescheidung zu erheben, statt diesen Unterhaltsanspruch im Ehescheidungsverbund geltend zu machen. 2. Hat der Antragsgegner vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht mit dem Antrag festzustellen, daß der Antragstellerin kein nachehelicher Unterhaltsanspruch zustehe, so kann die Antragstellerin einen Antrag auf Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung des nachehelichen Unterhalts auch dann noch in den Ehescheidungsverbund einführen, wenn über die Ehescheidung (und andere Folgesachen) bereits rechtskräftig entschieden worden und nur noch über die negative Feststellungsklage zu entscheiden ist.«

OLG Köln (25 WF 149/93) | Datum: 26.07.1993

Der Senat hat diese Entscheidung mit Beschluß vom 16.2.1994 - 25 WF 30/94 - (FamRZ 1994, 1396 ) ergänzt. Er führt aus, die hilfebedürftige Partei vermöge es nicht zu entlasten, wenn das Versäumnis, die [...]

Verbindung von Verfahren

OLG Köln (10 WF 266/99) | Datum: 19.01.2000

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 30. November 1998 beantragte die Antragstellerin unmittelbar nach der Trennung, ihr die elterliche Sorge für das aus der Ehe der Parteien hervorgegangene, am 19. August [...]

Eine beabsichtigte Rechtsverfolgung ist im Sinne des § 114 S. 1 ZPO nicht grundsätzlich deshalb mutwillig, weil eine Stufenklage betreffend Kindes- und nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab Rechtskraft der Scheidung bereits im Verbundverfahren hätte geltend gemacht werden können. Da im Verbundverfahren die Gebühren nach den zusammengerechneten Werten der Scheidungssache und der Folgesachen berechnet werden ( §§ 19a Abs. 1 S. 1 GKG, § 7 BRAGO ), sparen die Ehegatten zwar Kosten, wenn sie die Folgesachenanträge stellen, statt nach Rechtskraft der Scheidung selbständige Prozesse zu führen. Bevor für eine derartige nachträgliche Prozessführung PKH wegen Mutwilligkeit versagt wird, muss die klagende Partei jedoch aufgefordert werden, Gründe für die doppelte Prozessführung darzulegen. Die PKH ist nämlich nur abzulehnen, wenn ohne einleuchtenden Grund die Klage erst nachträglich erhoben wird. Ein einleuchtender Grund liegt zum Beispiel dann vor, wenn bis zur Verkündung des Scheidungsurteils der Versuch unternommen worden war, eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich der Folgesachen zu finden.

OLG Köln (4 WF 171/98) | Datum: 22.09.1998

FamRZ 1999, 1353 OLGReport-Köln 1999, 350 [...]

Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme

OLG Köln (26 UF 186/95) | Datum: 23.02.1996

1. Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind gegeneinander aufzuheben, nachdem der Antragsgegner seine Beschwerde gegen die im Verbundurteil des Amtsgerichts Eschweiler vom 07.07.1995 getroffene [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 14 .