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Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung außerhalb des Verbunds

OLG Dresden (20 WF 318/00) | Datum: 06.07.2000

FamRZ 2001, 230 OLGReport-Dresden 2000, 404 [...]

1. Nach § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über den Scheidungsantrag gleichzeitig und zusammen mit den Scheidungsfolgesachen zu verhandeln und zu entscheiden. 2. Hiervon kann unter den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO abgesehen werden, wenn die gleichzeitige Entscheidungen über die Folgesachen den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, daß der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesachen eine unzumutbare Härte darstellen würde. 3. Eine außergewöhnliche Verzögerung des Verfahrens liegt regelmäßig dann von, wenn das Scheidungsverfahren länger als zwei Jahre andauert. Die Feststellung einer außergewöhnlichen Verzögerung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nicht vertretbar und unverständlich, wenn das Familiengericht Anfragen bei den (hier: einzig beteiligten) Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt unterläßt. 4. Eine unzumutbare Härte im Sinne des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nicht angenommen werden, wenn die Parteien im gesamten Verfahren hierzu niemals vorgetragen oder eine Abtrennung auch nur angeregt haben. Dies stellt ein Indiz dar, daß eine unzumutbare Härte nicht vorliegt.

OLG Dresden (20 UF 561/96) | Datum: 09.04.1997

FamRZ 1998, 1526 OLGReport-Dresden 1998, 278 [...]

Versorgungsausgleich: Zurückverweisung gem. § 629 b ZPO

OLG Dresden (10 UF 789/02) | Datum: 17.01.2003

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der am xxxxxxxxxxxx xxxx unter der Heiratsregister Nr. xx/xxxx vor dem Standesamt in xxxxx geschlossenen Ehe. Die Parteien leben seit dem 13. März 2001 getrennt. Am 9. Juli 2001 [...]

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