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Zulässigkeit der Vorabscheidung, Scheidung, Folgesache, Versorgungsausgleich

OLG Köln (26 UF 31/97) | Datum: 16.07.1997

I. Die Berufung ist zulässig und zwar nicht nur gegen die im Verbund mit dem Scheidungsausspruch erfolgte Abweisung des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs, sondern auch gegen das Scheidungsurteil als [...]

Begriff der unzumutbaren Härte

OLG Köln (14 UF 215/96) | Datum: 24.06.1997

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die 1968 geschlossene Ehe der Parteien, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, geschieden, das Sorgerecht betreffend die damals noch minderjährige jüngste Tochter S. [...]

Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung

BGH (XII ZR 277/95) | Datum: 19.03.1997

Die Parteien waren seit 29. Dezember 1969 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den Jahren 1978 und 1980 geborene Kinder hervor. Am 17. Dezember 1992 schlossen sie einen als 'Ehe-, Scheidungsfolgen- und [...]

1. § 1634 BGB ist zugunsten des nicht betreuenden Elternteils auch dann anwendbar, wenn die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. 2. In Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts besteht keine Bindung des Gerichts an Anträge der Eltern. 3. Bei größerer räumlicher Entfernung zwischen den Wohnsitzen der Eltern (hier: Vater in Polen, Mutter mit den Kindern in Deutschland) ist es sachgerecht, längere Wochenendbesuche in größeren zeitlichen Abständen anzuordnen (hier: einmal monatlich von Freitag, 15.00 Uhr, bis Sonntag, 15.00 Uhr, bei zwei Kindern, vier und sechs Jahre alt). 4. Mit Rücksicht auf die Kinder kann es angemessen sein, einen ersten Ferienaufenthalt der Kinder beim Umgangsberechtigten um einige Monate hinauszuschieben, bis sich die Kinder an das angeordnete regelmäßige Umgangsrecht gewöhnt haben.

OLG Hamm (6 UF 270/97) | Datum: 16.07.1997

EzFamR aktuell 1997, 355 FuR 1998, 25 [...]

Bei der Frage der Abtrennung im Rahmen des neu eingeführten § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Auf Antrag muss, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, nach § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO eine Abtrennung erfolgen. § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO will nicht das Verbundprinzip in Frage stellen. Wird ein Antrag auf Regelung der elterlichen Sorge nur deshalb gestellt, um die Abtrennung der Folgesachen Kindes- und Ehegattenunterhalt zu erzwingen und hierdurch entgegen § 628 ZPO die Scheidung vor Regelung der Folgesachen zu erreichen, ist der Antrag auf Abtrennung wegen Rechtsmissbrauchs zurückzuweisen.

OLG München (26 WF 1350/99) | Datum: 28.10.1999

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 840 EzFamR aktuell 2000, 124 EzFamR aktuell 2000, 78 FuR 2000, 386 OLGR-München 2000, 162 [...]

Zur Behandlung einer Entscheidung auf Aussetzung des Verfahrens nach dem VAÜG

OLG Naumburg (8 UF 23/00) | Datum: 06.03.2000

FamRZ 2001, 498 (LS) EzFamR aktuell 2000, 225 [...]

Frist für Änderung von anderen Teilen der Entscheidung bei teilweiser Anfechtung eines Verbundurteils

BGH (XII ZA 20/92) | Datum: 11.11.1992

Wird ein Verbundurteil nur teilweise durch Berufung angefochten, so kann nach § 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Änderung von anderen Teilen der Entscheidung nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der [...]

Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem Verfahren über Versorgungsausgleich

OLG Koblenz (9 WF 196/00) | Datum: 06.04.2000

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich kann die weitere Vergütung im Sinne von § 124 BRAGO erst dann festgesetzt werden, wenn auch das abgetrennte [...]

Keine Verbundanträge nach Ausspruch der Scheidung - Folgesachen - Abtrennung

OLG Naumburg (8 WF 37/00) | Datum: 08.03.2000

Im Ergebnis zutreffend hat das Amtsgericht Prozesskostenhilfe verweigert, denn der Antrag kann keinen Erfolg haben. Ein wirksamer Verbundantrag liegt entgegen der Ansicht des Amtsgerichtes nicht vor. Der Schriftsatz [...]

1. Die Abtrennung einer Folgesache (hier: Zugewinn) aus dem Scheidungsverbund setzt außer einer außergewöhnlich langen Verfahrensdauer (hier: fünf Jahre) voraus, daß wenigstens die Partei, die die Abtrennung begehrt, die abzutrennende Folgesache auch angemessen gefördert hat (hier verneint, da die Partei durch verzögerte und zunächst falsche Auskunftserteilung wesentlich zu der Verzögerung beigetragen hatte). 2. Wird die Folgesache in Form einer Stufenklage geführt, dann sind die ersten Stufen (Auskunft, eidesstattliche Versicherung) vorab zu erledigen, so daß im abschließenden Verbundurteil über den bezifferten Anspruch entschieden werden kann.

OLG Hamm (5 UF 125/96) | Datum: 06.12.1996

EzFamR aktuell 1997, 123 FamRZ 1997, 825 FuR 1998, 91 [...]

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