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Berechtigung einer Partei zur Fortführung einer Folgesache (hier: Zugewinnausgleich)

OLG Stuttgart (17 WF 57/05) | Datum: 20.07.2005

I. Beschwerde der Antragstellerin: Die sofortige Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Amtsgericht die Kostenfolge des § 626 Abs. 1 i.V. m. 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO angewandt. Danach trägt [...]

Zulässigkeit der Scheidung einer Ehe vor Entscheidung über den Unterhalt

OLG Stuttgart (17 WF 234/02) | Datum: 10.02.2003

Vorinstanz: AG - FamG - Stuttgart-Bd Cannstatt - 4 F 1192/00 -, OLGReport-Stuttgart 2003, 467 [...]

Abtrennung von Scheidungsfolgesachen wegen langer Dauer des Scheidungsverfahrens

OLG Stuttgart (16 UF 65/08) | Datum: 21.08.2008

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Ravensburg vom 05. März 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Berechnung des Gegenstandswerts im Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (16 WF 205/10) | Datum: 13.09.2010

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kirchheim unter Teck vom 26. August 2010 wird zurückgewiesen. I. Der Verfahrensbevollmächtigte [...]

Maßgebliches Recht für den Zugewinnausgleich in Übergangsfällen

OLG Stuttgart (18 WF 46/10) | Datum: 04.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Albstadt - 2 F 226/09 - vom 29.12.09 a b g e ä n d e r t und wie folgt neu gefasst: Die dem Antragsteller mit [...]

1. Die Dispositionsfreiheit einer Partei, eine Folgesache (hier nachehelicher Unterhalt) im Verbund oder als isoliertes Verfahren rechtshängig zu machen, ist eingeschränkt durch die Rücksicht, die jemand zu nehmen hat, der - wie bei der Prozeßkostenhilfe - öffentliche Hilfe in Anspruch nimmt. 2. Jeder vernünftige Grund für eine isolierte Geltendmachung (hier: Titel im Getrenntlebenunterhalt sollte nach dem Vortrag der Parteien als Grundlage des nachehelichen Unterhaltes dienen) beseitigt aber die Mutwilligkeit im Rahmen der Prüfung, ob für die isolierte Geltendmachung Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann oder nicht.

OLG Stuttgart (15 WF 377/91) | Datum: 01.10.1991

FamRZ 1992, 196 [...]

d. Keine Partei-Disposition über die Abtrennung von Folgesachen, die von Amts wegen zu regeln sind.

OLG Stuttgart (16 UF 136/89) | Datum: 24.05.1989

»... In Rechtspr. und Lit. ist umstritten, ob eine Abtrennung der Folgesachen vom Scheidungsverbund der Parteidisposition unterliegt oder nicht, jedenfalls soweit es um Folgesachen geht, bei denen die Herstellung des [...]

»Wird dem Scheidungsantrag gemäß § 628 ZPO vor der Entscheidung über mehrere Folgesachen stattgegeben, so stehen die abgetrennten Folgesachen untereinander im Verbund.« Ebenso Kammergericht (Urteil - 18 UF 3209/89 - v. 29. 11. 89, in FamRZ 1990,646)

OLG Stuttgart (18 UF 54/90) | Datum: 24.04.1990

DRsp IV(418)253b FamRZ 1990, 1121 [...]

»Die vom anwaltlichen Vertreter des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung, dass der Antragsgegner dem Scheidungsantrag nicht entgegentritt, stellt eine sachliche Stellungnahme zum Scheidungsantrag und damit ein mündliches Verhandeln im Sinne des § 269 ZPO mit der Folge dar, daß die Rücknahme des Scheidungsantrags der Zustimmung des Antragsgegners bedarf.«

OLG Stuttgart (16 UF 279/01) | Datum: 12.09.2001

I. Die am 25.3.1957 geborene Antragstellerin und der am 20.2.1946 geborene Antragsgegner haben am 29.9.1977 geheiratet. Ab Juli 1991 lebten sie voneinander getrennt. Mit Schriftsatz vom 26.5.1992, dem Antragsgegner [...]

1. Eine außergewöhnliche Verzögerung im Sinne des § 628 ZPO ist in der Regel dann zu bejahen, wenn die voraussichtliche Verfahrensdauer zwei Jahren übersteigt.2. Bei beiderseitigem Scheidungswillen kommt es für die Feststellung, ob eine außergewöhnliche Verzögerung vorliegt, auf die Verfahrensdauer ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags desjenigen Ehegatten an, der eine unzumutbare Härte geltend macht.

OLG Stuttgart (11 UF 176/97) | Datum: 06.11.1997

MDR 1998, 290 OLGReport-Stuttgart 1998, 7 [...]

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