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»Der Berufungskläger kann im Rahmen der in der Berufungsbegründung vorgebrachten Anfechtungsgründe sein Rechtsmittel auch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 519 [Abs. 2 Satz 2 und 3] ZPO noch auf andere Teile eines Verbundurteils erweitern; die Regelung des § 629 a Abs. 3 ZPO steht der Erweiterung nicht entgegen.«

OLG Koblenz (11 UF 1524/88) | Datum: 03.10.1989

DRsp IV(418)254a FamRZ 1990, 769 [...]

d. Keine Erstreckung der Anwaltsbeiordnung auf das Verfahren einer einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

OLG Koblenz (15 WF 105/85) | Datum: 22.02.1985

»... Die Beiordnung [eines Rechtsanwalts] nach § 625 ZPO .. erstreckt sich .. nicht auf ein Verfahren, das eine einstw. Anordnung nach § 620 Satz 1 Ziff. 1 ZPO zum Gegenstand hat. Für dieses Ergebnis spricht zunächst [...]

Herbeiführung des Scheidungsverbundes durch Einreichung eines reinen Prozesskostenhilfeantrags für eine Folgesache

OLG Koblenz (7 UF 812/07) | Datum: 29.05.2008

I. Der Antragsteller begehrt die Scheidung der am 28.01.1988 geschlossenen Ehe der Parteien. Der Antragsteller ist Amerikaner und Angehöriger der US-Army, die Antragsgegnerin ist Deutsche und seit Anfang 2002 als [...]

Voraussetzungen der Anhängigkeit einer Scheidungsfolgesache

OLG Koblenz (13 UF 476/03) | Datum: 29.09.2003

I. Die Parteien haben am ... Juli 1984 geheiratet und leben seit August 2001 voneinander getrennt. Das vorliegende Verfahren wurde durch den Antrag des Antragstellers auf Scheidung der Ehe im August 2002 eingeleitet. [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils im Rahmen des Scheidungsverbundes

OLG Koblenz (7 UF 216/07) | Datum: 28.06.2007

I. Der Antragsteller begehrt mit dem am 12.05.2006 zugestellten Antrag die Scheidung der am 24.06.1977 geschlossenen Ehe der Parteien. Nachdem zunächst im ersten Termin vom 10.10.2006 auf übereinstimmenden Antrag das [...]

Begriff der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte

OLG Koblenz (11 UF 117/03) | Datum: 16.12.2003

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Antragsgegnerin ist auch begründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein hätte nicht vorab über den Scheidungsantrag und den [...]

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs außerhalb des Verbundes

OLG Koblenz (11 UF 329/03) | Datum: 25.05.2004

I. Der Antragsteller (geb. ... September 1948) begehrt die Scheidung der am 15. April 1997 geschlossenen Ehe mit der Antragsgegnerin (geb. ... Januar 1960). Die Antragsgegnerin widersetzt sich dem Scheidungsantrag und [...]

Voraussetzung für die Festsetzung der weiteren Vergütung bei abgetrenntem Verfahren über Versorgungsausgleich

OLG Koblenz (9 WF 196/00) | Datum: 06.04.2000

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Bei Abtrennung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich kann die weitere Vergütung im Sinne von § 124 BRAGO erst dann festgesetzt werden, wenn auch das abgetrennte [...]

Entscheidung des Berufungsgerichts bei unterbliebener Ehescheidung

OLG Koblenz (13 UF 278/07) | Datum: 10.09.2007

I. Die Parteien haben am ... August 1990 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in K... die Ehe geschlossen. Aus der Ehe der Parteien sind zwei noch minderjährige Kinder hervorgegangen. Der Antragsteller hat am 18. [...]

Gegen den Beschluß, durch welchen das Familiengericht die Abtrennung einer Folgesache ablehnt, ist ein Rechtsmittel nicht statthaft. Es handelt sich um eine prozeßleitende Maßnahme, mit der das Gericht seine Rechtsauffassung bekanntgibt. Für einen solchen Fall ist im Gesetz die Beschwerde nicht vorgesehen (§ 567 Abs. 1 Alt. 1 ZPO). Es fehlt auch an einer anfechtbaren Entscheidung i.S.d. § 567 Abs. 1 Alt. 2 ZPO, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden wäre. Da es sich nicht um eine Entscheidung handelt, kommt auch keine sofortige Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit in Betracht.

OLG Koblenz (11 WF 820/90) | Datum: 17.09.1990

FamRZ 1991, 209 [...]

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