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1. Beantragt und erhält die Partei eines Scheidungsverfahrens Prozeßkostenhilfe für den Abschluß eines vorbereiteten Vergleiches in einer bis dahin nicht anhängigen Folgesache, dann steht dem beigeordneten Rechtsanwalt die volle 15/10-Gebühr des § 23 Abs. 1 BRAGO zu, da kein Prozeßkostenhilfeverfahren im Sinne der Vorschrift anhängig ist. 2. Nach Sinn und Zweck des § 23 BRAGO soll durch die 15/10-Vergleichsgebühr das Bemühen des Rechtsanwalts gefördert werden, Streitigkeiten ohne Inanspruchnahme des Gerichts durch gütliche Einigung zu erledigen und die Gerichte damit zu entlasten. 3. Danach muß bei der Frage, ob ein Prozeßkostenhilfeverfahren im Sinne des § 23 Abs. BRAGO anhängig ist, unterschieden werden, ob bereits ein eigenständiges Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren über die später mitverglichenen Folgesachen anhängig ist und somit das Gericht zu einer Sachprüfung veranlaßt wird, oder ob das Gericht mit diesen Ansprüchen nur im Rahmen des Vergleiches befaßt wird. Dann nämlich ist die Belastung des Gerichts erheblich herabgesetzt, da die Prüfung der Erfolgsaussicht entfällt und die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe ohnehin zu erfolgen hat.

OLG Dresden (10 WF 215/97) | Datum: 19.08.1997

JurBüro 1997, 637 [...]

Zur Frage des Bestehens eines Scheidungsverbunds und der Mutwilligkeit der isolierten Geltendmachung außerhalb des Verbunds

OLG Dresden (20 WF 318/00) | Datum: 06.07.2000

FamRZ 2001, 230 OLGReport-Dresden 2000, 404 [...]

Zulässigkeit der Entscheidung über den Scheidungsantrag allein

OLG Dresden (20 UF 332/10) | Datum: 27.07.2010

1. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Plauen vom 25.01.2010 - 5 F 458/09 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Vorabentscheidung über die Ehescheidung

OLG Dresden (20 WF 0179/97) | Datum: 22.05.1997

I. Zwischen den Parteien ist seit 28.02.1997 ein erneutes Ehescheidungsverfahren anhängig, nachdem die Antragstellerin ein von ihr am 16.11.1995 eingeleitetes Scheidungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom [...]

1. Nach § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist über den Scheidungsantrag gleichzeitig und zusammen mit den Scheidungsfolgesachen zu verhandeln und zu entscheiden. 2. Hiervon kann unter den Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO abgesehen werden, wenn die gleichzeitige Entscheidungen über die Folgesachen den Scheidungsausspruch so außergewöhnlich verzögern würde, daß der Aufschub auch unter Berücksichtigung der Bedeutung der Folgesachen eine unzumutbare Härte darstellen würde. 3. Eine außergewöhnliche Verzögerung des Verfahrens liegt regelmäßig dann von, wenn das Scheidungsverfahren länger als zwei Jahre andauert. Die Feststellung einer außergewöhnlichen Verzögerung bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs ist nicht vertretbar und unverständlich, wenn das Familiengericht Anfragen bei den (hier: einzig beteiligten) Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung überhaupt unterläßt. 4. Eine unzumutbare Härte im Sinne des § 628 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kann nicht angenommen werden, wenn die Parteien im gesamten Verfahren hierzu niemals vorgetragen oder eine Abtrennung auch nur angeregt haben. Dies stellt ein Indiz dar, daß eine unzumutbare Härte nicht vorliegt.

OLG Dresden (20 UF 561/96) | Datum: 09.04.1997

FamRZ 1998, 1526 OLGReport-Dresden 1998, 278 [...]

1. Da es nicht Zweck der Prozesskostenhilfe ist, der armen Partei eine Prozessführung zu ermöglichen, von der eine vermögende Partei bei vernünftiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage absehen würde, hat die arme Partei stets auf das kostengünstigere Verbundverfahren zurückzugreifen, wenn nicht sachliche Gründe für eine Geltendmachung außerhalb des Verbunds vorliegen. 2. Macht die arme Partei ohne triftige Gründe eine Folgesache außerhalb des Verbunds geltend, kann jedoch nicht die beantragte Prozesskostenhilfe vollumfänglich wegen Mutwilligkeit verweigert werden. Vielmehr sind nur die entstehenden Mehrkosten von der Prozesskostenhilfebewilligung auszunehmen, da nur eine solche Betrachtungsweise dem Sinn der Prozesskostenhilfe gerecht wird, der armen Partei im gleichen Umfang Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren wie einer vermögenden Partei.

OLG Dresden (20 WF 519/98) | Datum: 23.11.1998

FamRZ 1999, 601 [...]

Fristbeginn; Stattgabe, Scheidungsantrag vor Entscheidung über Folgesache; Versorgungsausgleich

OLG Dresden (22 WF 470/00) | Datum: 12.02.2002

I. Im zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren wurde die Ehe der Antragstellerin mit dem Antragsgegner durch Urteil des Amtsgerichtes - Familiengericht - Leipzig vom 07.03.1996 rechtskräftig geschieden. Der [...]

Versorgungsausgleich: Zurückverweisung gem. § 629 b ZPO

OLG Dresden (10 UF 789/02) | Datum: 17.01.2003

Der Antragsteller begehrt die Scheidung der am xxxxxxxxxxxx xxxx unter der Heiratsregister Nr. xx/xxxx vor dem Standesamt in xxxxx geschlossenen Ehe. Die Parteien leben seit dem 13. März 2001 getrennt. Am 9. Juli 2001 [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Vorabentscheidung über die Ehescheidung

OLG Dresden (20 WF 179/97) | Datum: 22.05.1997

FamRZ 1997, 1230 [...]

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