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e. Erstreckung der für die Scheidungssache bewilligten Prozeßkostenhilfe nur auf diejenigen Folgesachen, die zur Zeit der Bewilligung bereits anhängig oder im Gesuch bezeichnet sind oder die die elterliche Sorge oder den Versorgungsausgleich gemäß § 1587 b BGB zum Gegenstand haben.

OLG Düsseldorf (10 W 293/84) | Datum: 08.01.1985

»Die Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] für die Scheidungssache erstreckt sich auf die Folgesachen, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen werden (§ 624 Abs. 2 ZPO ). Mit Ausnahme derjenigen Folgesachen, über [...]

»§ 628 Abs. 1 [Satz 1] Nr. 3 ZPO ist entsprechend dem Zweck des Scheidungsverbunds eng auszulegen; eine prozeßordnungswidrige Auflösung des Verbunds [hier: unter Abtrennung der Folgesache »nachehelicher Unterhalt«] stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. des § 539 ZPO dar.« Zu den Tatbestandsmerkmalen der »Außergewöhnlichen Verzögerung« des Scheidungsausspruchs und der »unzumutbaren Härte« i. S. des § 628 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO vgl. auch OLG Bamberg (Urteil Ä 2 UF 160/87 Ä v. 3. 12. 87, in FamRZ 1988 Heft 5 S. 531 ), das u. a. auf das BGH-Urteil in FamRZ 1986, 898 [hier: IV (418) 235 b-cl Bezug nimmt

OLG Düsseldorf (10 UF 104/87) | Datum: 12.11.1987

DRsp IV(418)245a FamRZ 1988, 312 [...]

Wiederherstellung eines verfahrensfehlerhaft aufgetrennten Scheidungsverbundes

OLG Düsseldorf (2 UF 27/02) | Datum: 08.07.2002

FamRZ 2003, 388 [...]

Entscheidung über eine rechtswidrig abgetrennte Folgesache nach Auflösung des Verfahrensverbundes; Zulässigkeit einer Klageänderung in einen vorzeitigen Zugewinnausgleich

OLG Düsseldorf (2 UF 211/01) | Datum: 04.02.2002

FamRZ 2002, 1572 [...]

Behandlung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im Versorgungsausgleich

OLG Düsseldorf (II-5 UF 266/03) | Datum: 16.01.2009

Auf die Beschwerde der ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erkelenz vom 12. Oktober 2003, AZ: 12 F 71/02 VA, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Von dem Versicherungskonto der [...]

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem eine Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich abgelehnt wird

OLG Düsseldorf (1 WF 113/02) | Datum: 20.06.2002

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich ist unzulässig. Auch nach Inkrafttreten des [...]

Zur Frage, nach welchem Recht eine nach türkischem Recht geschlossene Ehe nach Einbürgerung einer Partei in Deutschland geschieden wird

OLG Düsseldorf (II-1 UF 183/04) | Datum: 09.11.2004

I. Die seit langem in Deutschland lebenden Parteien sind verheiratet und haben keine gemeinsamen Kinder. Zum Zeitpunkt ihrer Heirat am 30.09.1992 in der Türkei waren sie beide türkische Staatsangehörige. Seit dem [...]

Anwaltsgebühren und Streitwert bei Prozesstrennung

OLG Düsseldorf (10 WF 27/99) | Datum: 23.09.1999

Vorinstanz: AG Duisburg-Ruhrort, - Vorinstanzaktenzeichen 14 F 468/97 19 F 254/98 AGS 2000, 84 OLGReport-Düsseldorf 2000, 74 Rpfleger 2000, 84 [...]

Bei der Frage der Abtrennung aus dem Scheidungsverbund im Rahmen des neu eingeführten § 623 Abs. 2 S. 2 ZPO handelt es sich - abgesehen allenfalls von Missbrauchsfällen - nicht um eine Ermessensentscheidung. In einem solchen Fall ist eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem die Abtrennung vom Verbund abgelehnt worden ist, gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässig. Um bestimmte Folgesachen auf Antrag eines Ehegatten aus dem Verbund lösen zu können, ist der Begriff der Verbindung gemäß § 623 Abs. 2 S. 3 ZPO ausdehnend auszulegen. Danach kann ein Antrag auf Abtrennung der Folgesache zur elterlichen Sorge mit einem solchen auf Abtrennung einer Folgesache zur durch die Ehe begründeten gesetzlichen Unterhaltspflicht 'verbunden' werden. Da es in solchen Fällen neben der elterlichen Sorge auch um Ehegattenunterhalt geht, der häufig von der Zuordnung der elterlichen Sorge abhängt, kann es nicht darauf ankommen, ob der Antrag auf Abtrennung der Folgesache zugleich oder zeitlich nacheinander gestellt wird. Nur so kann erreicht werden, dass mit der Entscheidung zur elterlichen Sorge auch - möglicherweise vorab - über den Ehegattenunterhalt befunden werden kann. Die nachträgliche Abtrennung der Folgesache Ehegattenunterhalt setzt allerdings voraus, dass eine Entscheidung zur elterlichen Sorge noch aussteht, eine der möglichen Grundlagen für den Ehegattenunterhalt also noch ungewiss ist. Steht bei jener - etwa wegen einer Einigung der Eltern - keine Entscheidung mehr aus, hat es beim Verbundverfahren zu bleiben.

OLG Düsseldorf (3 UF 95/99) | Datum: 05.01.1999

FamRZ 2000, 842 [...]

Anwaltsgebühren für Scheidungs- und Folgesachen; Einheitliche Gebührenangelegenheit; Abtrennung einer Folgesache

OLG Düsseldorf (10 WF 5/00) | Datum: 21.03.2000

Das gemäß § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RpflG als sofortige Beschwerde zulässige Rechtsmittel des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. In der angefochtenen Entscheidung sind die für die [...]

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