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»Das Familiengericht hat eine bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend gemachte Folgesache [hier: nachehelicher Unterhalt] selbst dann in den Verbund einzubeziehen, wenn mit der späten Geltendmachung auch die Verzögerung des Verfahrens bezweckt wird. Nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 628 Abs. 1 [Satz 1 ] Nr. 3 ZPO können dann getrennte Entscheidungen ergehen.«

OLG Bamberg (7 UF 148/87) | Datum: 01.03.1988

DRsp IV(418)245c FamRZ 1988, 741 [...]

Ist vor dem Inkrafttreten des Kindschaftsreformgesetzes am 1.7. 1998 bereits nach § 1672 BGB a.F. über die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens entschieden worden, dann besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine Abtrennung der auch nach dem 1.7.1998 weiter betriebenen Folgesache elterliche Sorge nach § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO. § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO soll lediglich in zeitlicher Hinsicht die Lücke schließen, die dadurch entstanden ist, dass es die in § 1672 BGB a.F. vorgesehene Regelung der elterlichen Sorge für die Zeit des Getrenntlebens nicht mehr gibt. Liegt eine solche Regelung nach altem Recht bereits vor, besteht kein Bedürfnis zur Regelung der elterlichen Sorge vor der Scheidung.

OLG Bamberg (2 WF 126/98) | Datum: 23.09.1998

FamRZ 1999, 1434 NJW 1999, 958 OLGR-Bamberg 1999, 153 OLGReport-Bamberg 1999, 153 [...]

Wertansatz für die elterliche Sorge für die Dauer des Verbundes und für die Zeit nach Abtrennung des Verfahrens

OLG Bamberg (2 WF 148/01) | Datum: 18.09.2001

I. Beim Amtsgericht - Familiengericht - Aschaffenburg war aufgrund eines am 13. Juni 2000 eingegangenen Schriftsatzes ein selbständiges Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge betreffend die beiden ehelichen [...]

1.Ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren im Sinne des § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO liegt nicht vor, wenn das Familiengericht ohne Eintritt in eine nähere Prüfung der Voraussetzungen für eine Prozeßkostenhilfebewilligung lediglich die für das Scheidungsverfahren gewährte Prozeßkostenhilfe auf einen von den Parteien vorbereiteten Scheidungsfolgenvergleich ausdehnt. 2. Die Prüfungsintensität ist in einem solchen Fall deutlich geringer, als wenn Voraussetzungen für streitige Folgesachen zu prüfen wären, da eine Prüfung der Erfolgsaussicht nicht stattfindet. 3. Im übrigen gilt es Wertungswidersprüche mit § 122 Abs. 3 S. 1 BRAGO zu vermeiden, der umfassende Scheidungsvereinbarungen erleichtern soll.

OLG Bamberg (2 WF 37/95) | Datum: 26.07.1995

EzFamR aktuell 1995, 411 FamRZ 1996, 678 JurBüro 1996, 23 NJW-RR 1996, 180 [...]

1. Die umfassende Anschlußberufung ist auch dann noch zulässig, wenn bei gleichzeitiger Geltendmachung von Ehegatten- und Kindesunterhalt (letzterer in Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB) die Berufung hinsichtlich des Kindesunterhaltes bereits zurückgenommen war. 2. Die schriftliche Begründung einer im Termin eingelegten Anschlußbegründung ist entbehrlich, wenn sich aus dem Antrag und sonstigen Bezugnahmen ergibt, warum und in welchem Umfang das Ersturteil angefochten werden soll.

OLG Bamberg (2 UF 69/94) | Datum: 18.08.1994

FamRZ 1995, 946 NJW-RR 1995, 580 [...]

1. Es verletzt die Grundsätze der fairen Verfahrensgestaltung (Gleichbehandlungsgrundsatz) und des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht die ursprünglich im Rahmen des Scheidungstermins geplante Anhörung des Kindes zur elterlichen Sorge und zum Umgangsrecht, auf die sich die Parteien eingestellt haben, auf Antrag einer Partei ohne Benachrichtigung der anderen Partei vorverlegt, sodaß das Kind im Verhandlungstermin nicht mehr anwesend ist, und im Anschluß an die Verhandlung trotz Rüge das Scheidungsverbundurteil verkündet. 2. Auch wenn die Anhörung des Kindes grundsätzlich nicht im Beisein der Eltern durchzuführen ist, muß die Möglichkeit bestehen, sowohl vor der Anhörung über die Art. und Weise der Durchführung wie auch danach über deren Verlauf zu verhandeln. Nur so ist das Recht beider Parteien gewährleistet, gegebenenfalls ergänzende Fragen an das Kind zu stellen.

OLG Bamberg (2 UF 111/93) | Datum: 07.10.1993

EzFamR aktuell 1994, 41 [...]

1. Ist im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils über nachehelichen Unterhalt mitentschieden worden, die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit aber unterblieben, so ist nach Teilanfechtung des Verbundurteils (beschränkt auf die Folgesache Unterhalt) auf die Anschlußberufung des Unterhaltsberechtigten durch Teilurteil über die vorläufige Vollstreckbarkeit ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs zu entscheiden, wenn eine Ergänzung des erstinstanzlichen Urteils nach §§ 716, 321 ZPO wegen Ablaufs der Zweiwochenfrist nicht mehr möglich ist. 2. Ist der Unterhaltsberechtigte auf die Unterhaltsleistungen unbedingt angewiesen und hat er nicht die Möglichkeit, den Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen, so entfällt die Anordnung der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger und damit auch die Abwendungsbefugnis des Schuldners.

OLG Bamberg (2 UF 85/89) | Datum: 14.09.1989

FamRZ 1990, 184 [...]

1. Erledigt sich die Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil vor Einreichung eines Rechtsmittelantrags, so ist für den Streitwert nach § 14 Abs. 1 S. 2 GKG die sich aus dem angefochtenen Urteil für den Berufungskläger ergebende Beschwer maßgebend. 2. Ist die Ehe des Berufungsklägers antragsgemäß geschieden worden und war der Versorgungsausgleich von keinem Gegensatz geprägt, dann ergibt sich die Beschwer nur aus der ebenfalls anhängigen Folgesache Güterrecht (Differenz zwischen beantragtem und zugesprochenem Zugewinnausgleich).

OLG Bamberg (7 UF 219/94) | Datum: 20.06.1995

FamRZ 1997, 37 [...]

1. Ein in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Rücknahme eines Scheidungsantrags im Termin gestellter Antrag der Antragsgegnerin, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, kann vernünftigerweise nur als konkludente Zustimmung zu der vorausgegangenen Rücknahme des Scheidungsantrags gewürdigt werden. 2. Beantragt die Antragsgegnerin, ihr nach § 626 Abs. 2 ZPO die Fortsetzung der Folgesache Zugewinn als selbständige Familiensache zu gestatten, so ist dem Antrag zu entsprechen, wenn die Antragsgegnerin erklärt, zum Verfahren des vorzeitigen Zugewinnausgleichs übergehen zu wollen. 3. Daß in solchen Fällen der Stichtag nicht nach § 1378 BGB ermittelt werden kann, spielt keine Rolle. Der Natur der Sache nach verbleibt nur die Stichtagsberechnung nach § 1384 BGB.

OLG Bamberg (7 WF 45/96) | Datum: 25.04.1996

DRsp I(165)251a-b FamRZ 1997, 91 [...]

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