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Gericht: LSG Bayern

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Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Geschiedenenwitwenrente der früheren Ehefrau bei Wiederheirat noch zu Lebzeiten des geschiedenen Ehegatten

LSG Bayern (L 13 R 278/15) | Datum: 15.12.2015

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

Rechtmäßigkeit der Abzweigung aus einer Altersrente bei Verletzung von Unterhaltspflichten Anwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle für die Berechnung des Selbstbehalts Keine Kostenfreiheit des die Abzweigung Begehrenden im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Bayern (L 19 R 287/14) | Datum: 15.11.2017

I. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 2 des Tenors des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.03.2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Berufung des [...]

Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen fehlender Mitwirkung; Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehender räumlicher Trennung der Ehegatten

LSG Bayern (L 8 AS 136/10 B ER) | Datum: 12.04.2010

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 27. Januar 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Antragsverfahrens ist die [...]

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Bindung an den Schuldspruch im Scheidungsurteil

LSG Bayern (L 19 R 96/08) | Datum: 21.10.2010

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; unterhaltsrechtliche Folgen eines vor dem 1.7.1977 ergangenen Scheidungsurteils

LSG Bayern (L 6 R 728/08) | Datum: 22.07.2010

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 07.08.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

Anspruch auf Arbeitslosengeld II beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung; Zurechnung grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Falschangaben in der Bedarfsgemeinschaft

LSG Bayern (L 11 AS 162/09) | Datum: 01.07.2010

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.02.2009 in der Fassung des Beschlusses vom 07.04.2009 betreffend die Klägerin zu 1 wird verworfen. II. Auf die Berufung der Beklagten [...]

Anspruch auf Kindergeld; rückwirkende Bewilligung für die Zeit von Januar 1994 bis Dezember 1995 nach den Entscheidung des BVerfG vom 6.7.2004 - 1 BvL 4/97

LSG Bayern (L 14 KG 4/09) | Datum: 05.08.2010

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2008 abgeändert, der Bescheid der Beklagen vom 29. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. November [...]

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund beim Anspruch auf Arbeitslosengeld II in einer Bedarfsgemeinschaft ohne Berücksichtigung einer eheähnlichen Gemeinschaft

LSG Bayern (L 7 AS 372/10 B ER) | Datum: 24.06.2010

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. April 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren [...]

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zwischenregelung bis zum Erlass der eigentlichen Eilentscheidung Hängebeschluss Begriff des Getrenntlebens im Rahmen einer funktionsdifferenten Auslegung nach Sinn und Zweck sozialhilferechtlicher Vorschriften und Maßstäbe

LSG Bayern (L 18 SO 180/18 B ER) | Datum: 11.10.2018

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der Zwischenregelung verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 31.12.2018, längstens jedoch bis zur erneuten Eilentscheidung des Sozialgerichts Bayreuth, [...]

Verbeitragung einer Lebensversicherung zur Kranken- und Pflegeversicherung Erhalt einer freiwilligen Zuwendung zu Gunsten des Versicherten Unterhaltsersatzfunktion der Einnahme

LSG Bayern (L 4 KR 257/16) | Datum: 15.03.2018

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.04.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen [...]

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