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Nach § 1791c Abs. 2 BGB tritt mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts des alleinsorgeberechtigten Elternteils für das nichteheliche Kind kraft Gesetz die Amtsvormundschaft des Jugendamtes ein. Daran ändert sich nichts, auch wenn das Vormundschaftsgericht zugleich mit der Anordnung des Ruhens des Sorgerechts das Jugendamt deklaratorisch zum Vormund 'bestellt'. Für die örtliche Zuständigkeit des Jugendamtes ist in einem derartigen Fall § 87 c Abs. 1 KJHG einschlägig.

LG Saarbrücken (5 T 206/96) | Datum: 22.04.1996

DAVorm 1996, 906 [...]

1. Im Falle eines Aufenthaltswechsels des Kindes ist das zum Pfleger oder Vormund bestellte 'abgebende' Jugendamt nach § 87c Abs. 3 Satz 3 SGB VIII verpflichtet, seine Entlassung zu beantragen. Das 'übernehmende' Jugendamt ist darauf vom Vormundschaftsgericht zu bestellen, ohne daß dem Vormundschaftsgericht ein Spielraum eingeräumt ist. 2. Ein Minderjähriger hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im allgemeinen da, wo er seine Erziehung erhält. Wird also ein Minderjähriger in einem Heim untergebracht, ohne daß diese Heimunterbringung als eine vorläufige angelegt ist, oder einer Person in Pflege gegeben, dann wird der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel an dem Ort haben, an dem das Heim liegt oder an dem die Pflegeperson wohnt und den Pflegeauftrag erfüllt.

LG Saarbrücken (5 T 701/95) | Datum: 01.03.1996

Zu Ziff. 1 a.A. OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 , LG Stuttgart, Beschluß vom 2.6.1992, Az. 2 T 387/92, DAVorm 1992, 884 und BayObLG, Beschluß vom 17.5.1996, Az. 1Z BR 72/96, [...]

Sollen wegen des laufenden Unterhalt und Unterhaltsrückstände gepfändet werden, muss dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - selbst wenn der Gläubiger erklärt, er vollstrecke nicht wegen Zinsen und Kosten - eine Berechnung des Rückstandes beigefügt werden.

LG Saarbrücken (5 T 116/99) | Datum: 22.02.1999

DAVorm 1999, 308 [...]

1. Gemäß § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind Verfügungen über Bankkonten des Betreuten durch den Betreuer genehmigungsfrei, soweit die Einzelverfügungen den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen, dies ungeachtet der Höhe des Gesamtkontostandes des Betreuten. 2. Diese Auslegung folgt daraus, daß die Vorschrift des § 1813 BGB dazu dient, dem Betreuer eine gewisse Flexibilität in der Vermögensverwaltung einzuräumen, ihm insbesondere die Erledigung der Geschäfte des täglichen Lebens zu ermöglichen und zu erleichtern. 3. Eine andere Auslegung würde zu dem widersinnigen Ergebnis führen, daß bei einem Kontostand von 10.000 DM jede Einzelverfügung über 5 DM genehmigungspflichtig wäre, während bei einem Kontostand von 4.999 DM dieser Betrag ohne jede Genehmigung in einer einzigen Verfügung abgehoben werden könnte.

LG Saarbrücken (5 T 239/92) | Datum: 05.06.1992

dazu kritische Besprechung von Wesche in Rpfleger, 1993, 110 und ablehnende Anmerkung durch Holzhauer in Rpfleger 1994, 110 ; ausdrücklich a. A. OLG Köln, 16 Wx 86/94, Beschluß vom 20.6.94, Rpfleger 1994, 503 ) a. A. [...]

Dem nichtehelichen Kind steht gegen seine Mutter ein Anspruch auf Auskunft über die Person seines Vaters zu.

LG Saarbrücken (2 S 40/90) | Datum: 13.12.1990

Die von der Beklagten form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist auch im übrigen zulässig; sie ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß vorliegend das unzuständige [...]

Da aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß eine Zwangsvollstreckung ohne eine Vorlage der dazu gehörigen Kostengrundentscheidung stattfindet, ist im Kostenfestsetzungsbeschluß auszusprechen, ob eine gesamtschuldnerische oder eine Kopfhaftung besteht.

LG Saarbrücken (5 T 154/93) | Datum: 09.03.1993

DAVorm 1994, 513 [...]

Eine pauschale, auf § 1706 BGB gestützte Aufforderung des Vormundschaftsgerichts an das Jugendamt als gesetzlicher Amtspfleger eines minderjährigen Mündels zur Erstattung eines Mündelberichtes ist unzulässig. 2. Art und Umfang der Berichterstattung bestimmt sich bei der Amtspflegschaft ausschließlich nach den §§ 1837 ff BGB und den ergänzenden Vorschriften der §§ 1857a, 1854 BGB. § 56 KJHG beinhaltet für die Pflicht zur Berichterstattung durch das Jugendamt keine weiteren Vorschriften. 3. Ein Auskunftsverlangen des Vormundschaftsgerichts nach § 1839 BGB bedarf hinsichtlich des Inhalts der begehrten Auskunft einer näheren Präzisierung durch das Gericht.

LG Saarbrücken (5 T 195/94) | Datum: 05.04.1994

Vgl. OLG Saarbrücken, Beschluß vom 08.09.1994, Az. 6 W 321/94, DAVorm 1995, 248 und LG Heilbronn, Beschluß vom 30.4.1993, Az. 1b T 133/93, DAVorm 1993, 954 DAVorm 1994, 645 [...]

Die gesetzliche Amtspflegschaft des Jugendamtes für ein nichteheliches Kind ist nach § 1707 BGB immer dann auf Antrag der leiblichen Mutter aufzuheben und die volle elterliche Sorge auf diese zu übertragen, wenn die Kindesmutter nach ihrer Lebensstellung und ihren wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage und willens ist, die Interessen des Kindes so wahrzunehmen, daß eine Pflegschaft entbehrlich ist. Dazu gehört auch, daß sie einsichtsvoll genug ist, in schwierigen Fragen fachkundigen Rat einzuholen.

LG Saarbrücken (5 T 340/92) | Datum: 29.07.1992

DAVorm 1993, 730 [...]

Nimmt die Mutter eines nichtehelichen Kindes ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich eines anderen Jugendamtes, so hat das bisher zuständige Jugendamt bei dem anderen Jugendamt die Weiterführung der Amtsvormundschaft bzw. Amtspflegschaft zu beantragten. Die Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft geht mit der Erklärung des anderen Jugendamtes auf dieses über. Einer Mitwirkung des Vormundschaftsgericht bedarf es hierbei nicht.

LG Saarbrücken (5 T 672/97) | Datum: 02.10.1997

DAVorm 1998, 250 [...]

1. Die Amtspflegschaft des Jugendamtes bezieht sich gemäß § 1706 Nr. 1 BGB auch auf Abwicklungsmaßnahmen, wie etwa die Vertretung des Kindes im Legitimationsverfahren sowie bei der Beischreibung der Legitimation im Geburtenbuch, auf die Frage der Namensänderung des Kindes sowie der Berichtigung der Personenstandsbücher gemäß § 47 PStG aber nur, wenn die Nichtehelichkeit des Kindes fortbesteht oder deren Fortbestehen jedenfalls nicht auszuschließen ist, wie etwa im Falle einer Einbenennung nach § 1618 BGB. 2. Ist die Legitimation nämlich erfolgt, ist das nunmehr eheliche Kind nach dem Willen des Gesetzgebers für die Folgeangelegenheiten der Legitimation durch die Eltern ausreichend vertreten, so daß eine Verlängerung der Amtspflegschaft in diesen Bereich einen unverhältnismäßigen Eingriff in die neu gegründete Familie bedeuten würde.

LG Saarbrücken (5 T 686/95) | Datum: 22.11.1995

DAVorm 1996, 303 [...]

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