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Verfassungsbeschwerde gegen eine im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene familiengerichtliche Entscheidungen über den Ausschluss von Umgang mit dem Kind und über Kontaktverbote; Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

BVerfG (1 BvR 1889/23) | Datum: 14.12.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]

Feststellung der 'biologischen' Vaterschaft zu dem betroffenen Kind; Rechtmäßigkeit einer von den Adoptiveltern für das minderjährige Kind erklärten Weigerung hinsichtlich Mitwirkung an einer Abstammungsuntersuchung

BGH (XII ZB 358/22) | Datum: 15.05.2024

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des 21. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 25. Juli 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die von [...]

Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegenüber dem Betroffenen; Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus trotz Sicherstellung seiner gebotenen medizinischen Versorgung einschließlich ihrer erforderlichen Nachbehandlung in der Betreuungseinrichtung

BGH (XII ZB 459/22) | Datum: 08.11.2023

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]

Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zum damit verbundenen Zahlungsanspruch auf Unterhalt; Verfügen der minderjährigen Kinder über 'Auskunftstitel'

KG (16 UF 60/23) | Datum: 02.04.2024

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den am 10. Mai 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 28 F 6181/17 - wird auf deren Kosten nach einem Beschwerdewert von 8.422,60 € zurückgewiesen. I. Die [...]

Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung des teilweisen Sorgerechtsentzugs für das Aufenthaltsbestimmungsrecht zur Abwendung einer akuten Kindeswohlgefährdung

OLG Koblenz (7 UF 544/23) | Datum: 22.01.2024

1. Die Beschwerde des Ergänzungspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Idar-Oberstein vom 26.10.2023 wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten [...]

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