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Anwendung des § 15a Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) bei der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines Verfahrens über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug

BGH (VIII ZB 15/10) | Datum: 10.08.2010

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Januar 2010 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils; Mittellosigkeit des Gläubigers

BGH (X ZR 147/06) | Datum: 30.01.2007

I. Die Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts Aachen verurteilt worden, an die Klägerin 59.471,10 EUR nebst Zinsen zu zahlen. Ihre Berufung ist zurückgewiesen und das Berufungsurteil gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO [...]

Summarische Prüfung im Prozess- oder Verfahrenskostenhilfeverfahren ohne Vorwegentscheidung über zweifelhafte Rechtsfragen

BGH (XII ZB 190/12) | Datum: 12.12.2012

Den Antragstellern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 7. [...]

Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

BGH (XII ZB 118/03) | Datum: 20.12.2006

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - wurde für die Betroffene eine rechtliche Betreuung, unter anderem mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden, [...]

Maßgebliches Recht für Streitwertbeschwerde

BGH (XII ZB 233/05) | Datum: 17.05.2006

I. Die Antragsgegnerin hat im Scheidungsverbundverfahren beantragt, den Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr in Begleitung dritter Personen Zutritt zu dem im Miteigentum der Parteien [...]

'Regenwaldprojekt II'; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit sog. Sponsoring von Umweltprodukten; Anforderungen an die Aufklärung über Einzellheiten der Leistungen

BGH (I ZR 97/04) | Datum: 26.10.2006

Die Beklagte betreibt eine Brauerei. Sie warb in der Zeit von Mai bis Juli 2003 für das von ihr hergestellte und im gesamten Bundesgebiet vertriebene Bier mit einer von ihr als 'Krombacher Regenwaldprojekt' [...]

Beantragung der Feststellung der Verletzung des Betroffenen in seinen Rechten durch die Entscheidung in der Hauptsache durch den Verfahrenspfleger des Betreuten; Tatrichterliche Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (hier: Zwangsmaßnahme der Nahrungs- und Flüssigkeitszufuhr); Überzeugung des Tatrichters vom Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen

BGH (XII ZB 195/17) | Datum: 18.10.2017

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird festgestellt, dass der die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme genehmigende Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 17. Februar [...]

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