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1. »Die Vorschrift des § 68b Abs. 3 Satz 1 FGG ermächtigt das Vormundschaftsgericht auch, die Anordnungen zu treffen, die zur Vollziehung der Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der Untersuchung zur Vorbereitung eines Gutachtens erforderlich sind. Insbesondere kann das Vormundschaftsgericht der Betreuungsbehörde gestatten, zum Zwecke der Vorführung die Wohnung des Betroffenen zu öffnen und zu betreten, sofern dies zur Vollziehung der Vorführung erforderlich ist. Eine solche Anordnung ist gemäß § 68b Abs. 3 Satz 2 FGG nicht mit einem Rechtsmittel anfechtbar.« 2. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nach Erledigung eines Verfahrens in der Hauptsache die Fortsetzung des Verfahrens mit dem Ziel, die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ursprünglich angefochtenen richterlichen Entscheidung zu erwirken, nicht zulässig.

KG (1 W 2379/96) | Datum: 14.05.1996

BtPrax 1996, 195 DAVorm 1997, 220 FGPrax 1996, 182 FamRZ 1997, 442 NJW 1997, 400 [...]

Selbst wenn die Nichtehelichkeit eines Kinde noch nicht rechtskräftig festgestellt wurde, kann die Vaterschaft zu diesem Kind wirksam anerkannt werden (vgl. BGH - IVb ZB 79/86 - vom 17.12.1986, FamRZ 1987, 375 = NJW 1987, 899). Stimmt das Jugendamt - als Amtspfleger - innerhalb von sechs Monaten nach Abgabe des Anerkenntnisses diesem als gesetzlicher Vertreter des Kindes zu, so wurde die Zustimmungserklärung in jedem Falle rechtzeitig abgegeben.

KG (1 W 3268/92) | Datum: 09.08.1994

DAVorm 1994, 881 DAVorm 1995, 398 FGPrax 1995, 54 FamRZ 1995, 631 NJW-RR 1995, 200 [...]

Gewährt eine Mutter ihrem Kind Unterhalt in Form des Betreuungsunterhaltes, und bezieht sie sowohl für sich als auch für das Kind Sozialhilfe, so steht dem Kind gegen die Mutter kein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß zu, da ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nicht der Billigkeit entsprechen würde.

KG (3 W 2888/94) | Datum: 09.05.1994

DAVorm 1994, 733 [...]

Bezieht die Mutter eines ehelichen Kindes das Kindergeld, so ist es auch dann zur Hälfte auf den Unterhaltsanspruch des Kindes gegenüber seinem Vater anzurechnen, wenn der Vater kindbezogene Bestandteile in seinen Dienstbezügen hat.

KG (19 WF 7106/94) | Datum: 22.11.1994

DAVorm 1995, 1079 [...]

Einem übereinstimmenden Vorschlag der geschiedenen Eltern, das Sorgerecht weiterhin gemeinsam auszuüben, aber das Aufenthaltsbestimmungsrecht ausnahmsweise einem von ihnen allein zu übertragen, kann das Gericht mit Rücksicht auf den zum Ausdruck gebrachten Willen der Eltern zu weiterhin gemeinsamer Verantwortung für die Kinder entsprechen.

KG (16 UF 3234/93) | Datum: 09.09.1993

DAVorm 1993, 1219 FamRZ 1994, 316 NJW-RR 1994, 267 [...]

»1. Sorgerechtsentscheidungen des Familiengerichts, die aus Anlaß einer nicht nur vorübergehenden Trennung der Eltern ergangen sind, werden durch ein späteres dauerhaftes Zusammenleben der Eltern nicht von selbst hinfällig, sondern bedürfen der Aufhebung seitens des Gerichts. Hierfür ist grundsätzlich das Familiengericht zuständig. 2. Ergeben sich nach Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft Anhaltspunkte dafür, daß Maßnahmen wegen eines Sorgerechtsmißbrauchs der Eltern zu ergreifen sind, so können solche Maßnahmen nur durch das Vormundschaftsgericht nach Maßgabe der §§ 1666 ff. BGB getroffen werden. Hat das Familiengericht seine frühere Sorgerechtsentscheidung zu diesem Zeitpunkt noch nicht aufgehoben, ist das Vormundschaftsgericht auch zuständig für die Frage, ob und in welchem Umfang die getroffenen Maßnahmen fortgelten.«

KG (1 W 2432/93) | Datum: 22.09.1993

DAVorm 1993, 1111 DAVorm 1994, 309 FamRZ 1994, 119 FuR 1994, 37 MDR 1993, 1208 NJW-RR 1994, 70 OLGZ 1994, 184 [...]

Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen auf Unterhalt, wenn der Unterhaltsgläubiger in der Türkei und der türkische Unterhaltsschuldner in Deutschland lebt

KG (3 UF 4458/92) | Datum: 05.02.1993

Die Parteien sind türkische Staatsangehörige. Die Ehe der in der Türkei wohnhaften Klägerin zu 1. und des in Berlin lebenden Beklagten ist durch Urteil des Familiengerichts Izmir vom 23. Oktober 1990 - 1989/856 - [...]

Gegen die vormundschaftsgerichtliche Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft sind nur die Personen zur Einlegung der sofortigen Beschwerde berechtigt, die nach § 55b Abs. 1 FGG im Rahmen des Verfahrens anzuhören sind. Nichteheliche Kinder des Mannes gehören nicht zu diesem Personenkreis, auch wenn durch die Feststellung der Vaterschaft ihr Erbrecht betroffen ist.

KG (1 W 2315/93) | Datum: 07.07.1994

DAVorm 1994, 807 NJW-RR 1994, 1419 [...]

Selbst wenn beiden Eltern noch gemeinsam die elterliche Sorge für ein eheliches Kind zusteht, kann dem Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Kindes gegen den anderen Elternteil nach § 1685 BGB ein Beistand bestellt werden. Die Bestellung eines Beistandes und die Erweiterung der Befugnisse dieses Beistandes nach § 1690 Abs. 1 BGB auf die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche für das eheliches Kind haben zur Folge, daß die Prozeßführungsbefugnis der Mutter des Kindes nach § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB entfallen ist. Der Beistand kann die Unterhaltsansprüche des Kindes nicht in Prozeßstandschaft gerichtlich verfolgen, da eine solche Prozeßstandschaft im Gesetz nicht vorgesehen ist.

KG (3 WF 7783/97) | Datum: 27.10.1997

DAVorm 1998, 242 EzFamR aktuell 1998, 95 [...]

Eine Restitutionsklage mit dem Ziel der Feststellung der Vaterschaft eines verstorbenen Mannes gegen dessen Erben ist unzulässig, da die ZPO nur die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses zwischen den Parteien selbst kennt. Auch wenn der ursprüngliche Prozeß auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch Urteil des Berufungsgerichts beendet worden ist, ist nach dem Tode des als Vater in Anspruch genommenen Mannes ein Restitutionsverfahren nach § 641i ZPO bei dem Vormundschaftsgericht zu führen. Insoweit kommt § 1600n Abs. 2 BGB der Vorrang vor § 641i Abs. 3 Satz 1 ZPO zu.

KG (3 U 4564/97) | Datum: 05.11.1997

DAVorm 1998, 244 EzFamR aktuell 1998, 95 FamRZ 1998, 382 NJW-RR 1998, 1229 NJWE-FER 1998, 259 [...]

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