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Gericht: AG Hamburg-Altona

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»1. Die vom Kläger erhobene Leistungsklage, mit der er den vollen Unterhalt ohne Rücksicht auf ein bereits vorliegendes, rechtskräftiges (Unterhalts-)Urteil eines polnischen Gerichts verlangt, ist als solche unzulässig, weil mit diesem Urteil ein anerkennungsfähiger ausländischer Titel vorliegt, der nur Gegenstand einer Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO sein kann. Eine Umdeutung des Klageantrags als Abänderungsbegehren durch das Gericht ist zulässig und geboten. 2. Zur Bemessung des Unterhalts eines in Polen lebenden, minderjährigen Kindes. 3. Der abgeänderte Unterhaltsbetrag kann nur in polnischer Währung verlangt werden. 4. Zur Frage der Möglichkeit der Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit nach polnischem Recht.«

AG Hamburg-Altona (30 F 76/89) | Datum: 11.09.1991

FamRZ 1992, 82 [...]

»Die Befugnis des Richters, einem Ehegatten im Hausratsverfahren die frühere Ehewohnung zuzuweisen, endet, sobald der Vermieter die Wohnung nach Kündigung durch einen der Ehegatten an einen Dritten vermietet und dieser sie bezogen hat.«

AG Hamburg-Altona (351 F 1/94) | Datum: 10.03.1994

FamRZ 1995, 677 MDR 1994, 1125 [...]

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