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1. Das Tatbestandmerkmal des Anwerbens erfüllt, wer einen anderen zum Abschluß eines Vertrages oder einer Vereinbarung veranlaßt, wodurch der Angeworbene sich als verpflichtet ansieht, die Tätigkeit, für die er angeworben wurde, wahrzunehmen. Auf die zivilrechtliche Wirksamkeit dieses Vertrages kommt es nicht an. 2. Eine 'auslandsspezifische Hilflosigkeit' kann vorliegen, wenn die Frau der deutschen Sprache nicht mächtig ist, über keine Barmittel verfügt und bezüglich der Versorgung mit Unterkunft und Verpflegung auf den Täter angewiesen ist. 3. Vom unbeendeten Versuch einer Vergewaltigung oder einer sexuellen Nötigung kann auch der freiwillig zurücktreten, der die erstrebte sexuelle Befriedigung schon in dem Versuch gefunden hat.

BGH (2 StR 93/97) | Datum: 19.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten N. O. wegen schweren Menschenhandels, wegen versuchter sexueller Nötigung und wegen Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

§ 182 StGB tritt hinter § 176 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.

BGH (1 StR 438/96) | Datum: 10.09.1996

Der Angeklagte ist wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Jugendlichen in drei Fällen, ferner wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Gleichartige Straftaten des Vaters des Angeklagten dürfen diesem - als 'Anlage' oder 'Disposition' - weder im Rahmen der Beweiswürdigung noch der Strafzumessung angelastet werden.

BGH (2 StR 275/96) | Datum: 31.07.1996

Die Verurteilung des Angeklagten wegen sexueller Nötigung des Zeugen G. weist keinen Rechtsfehler auf. Aufgehoben werden muß hingegen das Urteil, soweit das Landgericht den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und [...]

1. Eine gefährliche Körperverletzung in der Tatalternative 'gemeinschaftlich' liegt nur vor, wenn mindestens zwei Täter dem Opfer gemeinschaftlich gegenübertreten; daß jeder eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt, ist nicht erforderlich, wenn die Tat auf einem gemeinsamen Willensentschluß beruht und im gegenseitigen Einverständnis vorgenommen wird. 2. Aus der gemeinschaftlichen Planung und Durchführung eines Raubes erlangt ein Mittäter keine Garantenstellung bezüglich des Opfers, das während er nach der Beute sucht vom anderen Mittäter vergewaltigt wird.

BGH (4 StR 116/97) | Datum: 15.04.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Vergewaltigung' zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der [...]

Ein 'Fortsetzen der Prostitution' liegt vor, wenn das Tatopfer die erste Handlung begeht, die unmittelbar auf entgeltliche sexuelle Betätigung abzielt. Das Führen von Verhandlungen mit einem Bordellbesitzer genügt hierfür nicht.

BGH (4 StR 556/96) | Datum: 25.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei, schwerer räuberischer Erpressung und mit gefährlicher Körperverletzung, schweren Menschenhandels in Tateinheit mit [...]

Der ungeschützte Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguß darf dann nicht strafschärfend berücksichtigt werden, wenn er zwischen Täter und Opfer auch beim einverständlichen Beischlaf vollzogen wurde.

BGH (2 StR 276/96) | Datum: 17.01.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in drei Fällen, sexueller Nötigung in zwei Fällen, [...]

1. Folgen der Tat dürfen nur dann strafschärfend berücksichtigt werden, wenn der Täter sie im Zeitpunkt der Tat zumindest voraussehen konnte. 2. Wird mit einer Verfahrensrüge beanstandet, der Tatrichter habe einen Beweisantrag zu Unrecht wegen Unerreichbarkeit des Zeugen abgelehnt, muß in der Revisionsbegründung auch vorgetragen werden, welche Bemühungen das Gericht unternommen hat, um den Zeugen zu vernehmen. 3. Wird mit der Revision beanstandet, daß eine ärztliche Bescheinigung verlesen wurde, in der mitgeteilt ist, daß dem Opfer durch die Anwesenheit des Angeklagten bei der Vernehmung Schäden drohen, muß in der Verfahrensrüge vorgetragen werden, ob diese Verlesung nach § 256 StPO erfolgt ist oder um die Voraussetzungen des § 247 StPO zu klären.

BGH (1 StR 72/97) | Datum: 13.03.1997

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen einer am 29. Oktober 1995 z.N. von W. begangenen Vergewaltigung zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Der Angeklagte, der die Geschädigte seit März 1955 kannte, hatte im [...]

Zeugnisverweigerungsrecht eines im vierten Grad mit dem Angeklagten verwandten Cousins

BGH (5 StR 554/12) | Datum: 27.11.2012

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 8. Juni 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Rüge einer Verletzung des Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten; Umdeutung einer nach islamischem Recht vorgenommenen, nach deutschem Recht nicht rechtsgültigen 'Eheschließung' in ein Verlöbnis

BGH (5 StR 379/17) | Datum: 10.10.2017

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Dezember 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen [...]

Trotz Vorliegens eines Regelbeispiels des besonders schweren Falles muß sich der Tatrichter bei der Prüfung, ob ein solcher vorliegt, mit den Besonderheiten des Falles auseinandersetzen.

BGH (4 StR 737/94) | Datum: 17.01.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in 57 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus [...]

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