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»1. Im Verfahren nach § 1760 Abs. 1 BGB hat bei einer Inkognitoadoption auch der übergangene Elternteil keinen Anspruch auf Bekanntgabe von Name und Anschrift der Adoptiveltern. 2. Steht fest, daß durch die Aufhebung des Annahmeverhältnisses das Kindeswohl erheblich gefährdet würde, kommt auch keine Aufhebung mit der Maßgabe eines Belassens der tatsächlichen Umstände (in Form der Familienpflege) als 'Zwischenlösung' in Betracht.«

OLG Karlsruhe (11 Wx 63/95) | Datum: 27.02.1996

DAVorm 1996, 390 [...]

Das Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO entfällt erst dann, wenn aus dem abzuändernden Titel nicht mehr vollstreckt werden kann. Verzichtet der Unterhaltsgläubiger im Rahmen einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO auf die Vollstreckung aus dem mit der Abänderungsklage wegen mangelnder Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB) angegriffenen Titel, ohne den Titel herauszugeben, führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Abänderungsklage. Dies gilt erst recht, wenn der Verzicht unter der Einschränkung erteilt wird, er werde widerruflich erteilt und werde ungültig, wenn sich die zugrundeliegenden Verhältnisse geändert haben.

OLG Karlsruhe (16 WF 131/99) | Datum: 11.11.1999

DAVorm 2000, 165 FamRZ 2000, 905 OLGReport-Karlsruhe 2000 174 [...]

1. Ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens und einen etwaigen Entscheidungsbedarf in der Betreuungssache sind die zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften von dem Gericht, bei dem sie bis zum 31.12.1991 anhängig waren oder geführt wurden, an das nunmehr zuständige Aufenthaltsgericht des Betroffenen zwingend abzugeben. 2. Bei Zuständigkeitsdifferenzen zwischen den beteiligten Gerichten entscheidet auch in diesem Fall das gemeinschaftliche obere Gericht nach § 46 Abs. 2 FGG.

OLG Karlsruhe (11 W 24/92) | Datum: 13.04.1992

BtPrax 1992, 39 DAVorm 1992, 511 FamRZ 1992, 976 Rpfleger 1992, 250 [...]

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, mit der eine Vergütung eines Rechtsanwaltes, der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, abgelehnt wurde, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die weitere Beschwerde statthaft. Sieht man als Grundlage des Vergütungsanspruches die §§ 1835, 1836 BGB an, folgt dies aus dem § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB in Verbindung mit § 16 ZSEG. Wird das Festsetzungsbegehren unmittelbar auf § 112 BRAGO gestützt, folgt dies aus den §§ 112 Abs. 5, Abs. 4, 98 Abs. 2, Abs. 3 BRAGO, 310 Abs. 2 StPO. Aus § 27 FGG ergibt sich ebenfalls nicht die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde, da diese Bestimmung nur für Hauptsacheentscheidungen gilt, nicht aber für Verfahrensannexe, wie etwa Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, für die in dem ZSEG ein Instanzenzug vorgegeben ist.

OLG Karlsruhe (11 W 172/92) | Datum: 13.10.1992

AnwBl 1993, 532 DAVorm 1992, 1363 [...]

Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen

OLG Karlsruhe (2 UF 121/94) | Datum: 03.11.1994

Die am 18. 08. 1986 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen rechtskräftig geschiedener Ehe mit der gesetzlichen Vertreterin des Kindes. Die Parteien streiten um Kindesunterhalt. Die Klägerin fordert [...]

Ein am 31.12.1991 beim Vormundschaftsgericht des Wohnsitzes des Betroffenen anhängiges Verfahren der Gebrechlichkeitspflegschaft ist ab 1.1.1992 von demjenigen Amtsgericht zwingend ohne Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes des § 65a FGG zu übernehmen, in dessen Bezirk der Betroffene zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt (hier: Heimunterbringung) hat.

OLG Karlsruhe (5 AR 4/92) | Datum: 22.04.1992

DAVorm 1992, 515 FamRZ 1992, 853 Rpfleger 1992, 251 [...]

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfaßt der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten, somit auch die Aufwendungen, die anläßlich einer größeren Familienfeier ( hier: Konfirmationsfeier ) entstehen. Kommunions- und Konfirmationsfeier betreffen unmittelbar die Person, die im Mittelpunkt der Feierlichkeit steht, so daß die anfallenden Baraufwendungen ihm selbst zuzurechnen sind. Ist die Feierlichkeit längere Zeit im voraus bekannt und der Bedarf daher weder überraschend noch in der Höhe unabschätzbar, so handelt es sich nicht um Sonderbedarf. Die Kosten derartiger Familienfeste gehören zum laufenden Unterhalt, der grundsätzlich so zu bemessen ist, daß sämtliche voraussehbaren Ausgaben abgedeckt werden und bei größeren voraussehbaren Ausgaben genügend Spielraum für eine vernünftige Planung verbleibt. Es handelt sich somit um vorhersehbare Baraufwendungen, die der Unterhaltspflichtige rechtzeitig durch Rücklagen abzudecken hat.

OLG Karlsruhe (5 WF 35/94) | Datum: 08.02.1995

DAVorm 1995, 1168 FamRZ 1995, 1009 [...]

Auch wenn der Unterhaltsschuldner seiner Unterhaltspflicht freiwillig nachkommt, hat das minderjährige Kind einen Anspruch auf Titulierung seiner Unterhaltsforderung Der Unterhaltsschuldner gibt Anlaß zur Klageerhebung im Sinne von § 93 ZPO wenn er seine Mitarbeit an der Errichtung eines gebührenfreien Unterhaltstitels durch das Jugendamt ( oder Amtsnotar ) verweigert.

OLG Karlsruhe (5 UF 171/78) | Datum: 05.04.1979

DAVorm 1979, 598 DRsp IV(409)176 FamRZ 1979, 630 Justiz 1979, 265 MDR 1979, 677 NJW 1979, 1464 [...]

Konfirmationskosten können je nach den Umständen des Einzelfalls einen Sonderbedarf darstellen.

OLG Karlsruhe (2 A WF 26/91) | Datum: 18.06.1991

Bei einem 15 1/2-jährigen Kind, das am Rande des wirtschaftlichen Existenzminimums lebt, zählen angemessene Konfirmationskosten zum Sonderbedarf. DAVorm 1992, 229 FamRZ 1991, 1349 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS [...]

»Hat ein Unterhaltspflichtiger nach Aufforderung des Unterhaltsgläubigers außergerichtlich vor dem Jugendamt über einen Sockelbetrag eine Vollstreckungsurkunde nach §§ 59, 60 KJHG erstellen lassen, muß im Rahmen des § 114 ZPO der Unterhaltsgläubiger sich darauf verweisen lassen, den Unterhaltspflichtigen klageweise nur hinsichtlich des streitig gebliebenen Differenzbetrages auf Unterhalt in Anspruch nehmen zu können, wenn der Spitzenbetrag gering ist.«

OLG Karlsruhe (18 WF 37/93) | Datum: 02.09.1993

Darauf hinzuweisen ist, daß seit dem Inkrafttreten des SGB VIII die Beurkundungsmöglichkeit des Jugendamtes nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII auf unterhaltsberechtigte junge Erwachsene, die zur Zeit der Beurkundung das [...]

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