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BGH (XII ZB 114/92) | Datum: 09.12.1992
I. Der Kläger erhob beim Amtsgericht - Familiengericht - gegen den Beklagten, seinen nichtehelichen Sohn, Vollstreckungsgegenklage wegen Wegfalls der Unterhaltsverpflichtung. Der mit der Sache befaßte Richter war laut [...]
BGH (XII ZB 202/94) | Datum: 07.12.1994
I. Der Kläger ist der nichteheliche Vater des beklagten Kindes. Er begehrt die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs, der am 7. Mai 1991 in einem Verfahren auf Vaterschaftsfeststellung und Unterhalt vor dem [...]
BGH (XII ZB 121/94) | Datum: 02.11.1994
I. Der Kläger ist der nichteheliche Vater der beiden Beklagten. Mit einer an das Amtsgericht B. gerichteten Abänderungsklage hat er den Wegfall seiner Regelunterhaltsverpflichtung gegenüber den Beklagten begehrt. Die [...]
BGH (XII ARZ 19/94) | Datum: 29.06.1994
1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof in entsprechender Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO (vgl. dazu BGHZ 71, 264 , 270 ff) liegen vor, nachdem sich sowohl der 25. Zivilsenat [...]
BGH (XII ZB 10/93) | Datum: 17.02.1993
Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der Rechtsstreit ist Feriensache im Sinne von § 200 Abs. 2 Nr. 5 a GVG , [...]
BGH (XII ZB 184/95) | Datum: 24.01.1996
I. Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute, deren Tochter die Beklagte zu 2 ist. Durch das Scheidungsverbundurteil vom 13. Juni 1989 wurden u.a. der Beklagten zu 1 nachehelicher Unterhalt in Höhe von [...]