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Gericht: AG Ratzeburg Fundstelle: SchlHA

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Der Antrag eines Betreuers, die künstliche Ernährung mittels einer PEG - Sonde eines nach zwei Schlaganfällen im Wachkoma liegenden Betreuten einzustellen mit dem Ziel, das Ableben des Betreuten zu beschleunigen, ist nicht genehmigungsfähig.

AG Ratzeburg (2 XVII 985) | Datum: 07.12.1998

(Auszug) ....Es kann letztlich offen bleiben, ob die Vormundschaftsgerichte in analoger Anwendung des § 1904 BGB verpflichtet sein können, Beschlüsse zu fassen, mit denen erreicht wird, daß sich das Ableben eines [...]

§ 1753 Abs. 2 BGB ist nicht auf den Fall anwendbar, daß die Beteiligten den Adoptionsantrag bei dem Notar an den späteren Eintritt einer Bedingung knüpfen und damit selbst ein unverzügliches Tätigwerden des Notars verhindern. Damit entfällt der Grund, an den der Gesetzgeber die Zäsurwirkung der Beauftragung des Notars geknüpft hat. Die Beauftragung des Notars mit der Einreichung des Adoptionsantrages bei Gericht soll nämlich der - stets unbedingten - Einreichung bei Gericht gleichgestellt werden.

AG Ratzeburg (2 XVI 4/98) | Datum: 21.04.1999

SchlHA 1999, 214 ZEV 2000, 159 [...]

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