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Zum Recht eines sorgeberechtigten Elternteil, den Umgang des Kindes mit Wirkung für und gegen Dritte zu bestimmen

BayObLG (1Z BR 94/94) | Datum: 11.10.1994

I. Das im Jahre 1989 geborene Mädchen ist die nichteheliche Tochter der im Jahre 1967 geborenen Beteiligten zu 1. Der Beteiligte zu 2 ist deren Vater (Großvater des Kindes), die Beteiligte zu 3 dessen zweite Ehefrau. [...]

Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige als lediglich rechtlich vorteilhaften Geschäfts - Genehmigungszuständigkeit

BayObLG (2Z BR 45/04) | Datum: 31.03.2004

I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte sie für sich selbst auf Lebenszeit [...]

Entziehung des Personensorgerechts für ein Kleinkind

BayObLG (1Z BR 198/97) | Datum: 26.02.1998

I. Die nicht verheirateten Eltern des 1994 geborenen Kindes wohnten zunächst zusammen. Ein Jahr nach der Geburt des Kindes zog der Vater (Beteiligter zu 2) wegen Differenzen mit der Mutter des Kindes aus der [...]

Schenkweise Übertragung eines mit einem Nießbrauch und einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils)

BayObLG (2Z BR 85/98) | Datum: 29.05.1998

I. Die Beteiligte zu 1 ist als Miteigentümerin zur Hälfte eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. An dem Grundstück ist ein lebenslanges Nießbrauchsrecht für den Vater der Beteiligten zu 1 gebucht; zur Löschung des [...]

Errichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur Verwaltung, Vermietung und Verwertung von Grundstücken

BayObLG (1Z BR 157/94) | Datum: 06.07.1995

I. Die im Jahr 1988 geborene Beteiligte zu 1 und die im Jahr 1990 geborene Beteiligte zu 2 sind die ehelichen Kinder der Beteiligten zu 3 und 4. Die Beteiligten zu 5 und 6 sind die Eltern des Beteiligten zu 4 und die [...]

Zustimmung zur Adoption eines fast drei Jahre alten peruanischen Kindes nach deutschem Recht

BayObLG (1Z BR 100/94) | Datum: 31.10.1994

I. A ist das am 4.12.1991 in Lima (Peru) geborene nichteheliche Kind einer Peruanerin. Der Aufenthalt des Vaters ist nicht bekannt. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind Eheleute. Sie hielten sich im Dezember 1991 in Lima [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für die Überprüfung und Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung

BayObLG (1Z AR 1/99) | Datum: 21.01.1999

I. Das 11-jährige Kind ist behindert und wird von seiner Mutter versorgt, der seit der Scheidung vom Vater des Kindes die elterliche Sorge allein übertragen ist. Da die Mutter der Einnahme eines nach sachverständiger [...]

Schlussrechnung des Jugendamts nach der Umwandlung von Amtspflegschaften in Beistandschaften

BayObLG (1Z BR 110/99) | Datum: 20.08.1999

I. Für das 1995 von der Beteiligten zu 2 nichtehelich geborene Mädchen war gemäß §§ 1706 , 1709 BGB a.F. Amtspflegschaft eingetreten. Das Kreisjugendamt als Amtspfleger (Beteiligter zu 1) hat die [...]

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