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Der aus § 1705 BGB folgende Ausschluß des Vaters vom Sorgerecht für sein nichteheliches Kind ist mit dem Grundgesetz vereinbar (vgl. BVerfG, FamRZ 1981, 429 = NJW 1981, 1201), daher ist es nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht möglich, Eltern eines nichtehelichen Kindes ein gemeinsames Sorgerecht einzuräumen.

LG Münster (5 T 299/96) | Datum: 30.05.1996

FamRZ 1997, 237 [...]

1. Allein die Tatsache, daß Mieteinkünfte von 16 Wohnungen in zwei Häusern verwaltet werden, Mietverträge geschlossen, überwacht und eventuell gekündigt werden müssen und daß die Erhaltung der beiden Häuser unter Umständen einen gewissen Arbeitsaufwand erfordern könnte, macht die Verwaltung noch nicht zu einer berufsmäßig ausgeübten, auf selbständigen Erwerb gerichteten Tätigkeit im Sinne des § 1822 Nr. 3 BGB. 2. Deshalb bedarf ein solcher privater Grundstücksverwaltungsvertrag und die Beteiligung von Kindern an dieser Gesellschaft nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

LG Münster (5 T 383/96) | Datum: 18.07.1996

FamRZ 1997, 842 [...]

»Die Eltern sind von der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder nicht dadurch ausgeschlossen, daß bei der schenkweisen Übertragung eines Grundstückteils auf die Kinder diese die Aufhebung der Grundstücksgemeinschaft für eine bestimmte Dauer ausschließen. Das Rechtsgeschäft bringt dem Kind lediglich einen rechtlichen Vorteil. Dieses Geschäft bedarf nicht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.«

LG Münster (5 T 757/98) | Datum: 30.09.1998

DRsp I(167)441f FamRZ 1999, 739 [...]

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