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d. Kein Notfrist-Charakter (§ 223 ZPO) der »Anschlußrechtsmittelfrist« des § 629 a Abs. 3 ZPO, dementsprechend kein Ausschluß der Fristablauf-Hemmung durch die Gerichtsferien.

OLG Celle (21 UF 104/89) | Datum: 11.10.1989

»Die Zustellung der Berufungsbegründung [hier: Berufung des AntrSt. in der Folgesache »Ehegattenunterhalt ab Scheidung«] eröffnete gemäß § 629 a Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, binnen eines Monats ein Anschlußrechtsmittel [...]

a-c. Vertragliche Übernahme der Aufsichtspflicht (a) durch einen Berufsschüler im Kinderpflege-Praktikum, der die selbständige Gestaltung und Beaufsichtigung einer Kindergeburtstagsfeier übernommen hat, und zwar auch stillschweigend; (b-c) aufgrund einer Einladung zu einem Kindergeburtstag (Übernahme der Aufsicht über die eingeladenen Kinder) (c) mit Wirkung (auch) zu Lasten etwaiger von den einladenden Eltern eingesetzter Hilfspersonen.

OLG Celle (9 U 36/86) | Datum: 01.07.1987

(a) »... Der Bekl. zu 2) hatte für alle Kinder während der Geburtstagsfeier die Aufsichtspflicht gemäß § 832 BGB . Daß er als ordentlicher Schüler der Berufsfachschule Ä Kinderpflege Ä in der Familie des Bekl. zu 1) [...]

§ 828 Abs. 2 BGB ist jedenfalls insofern verfassungswidrig, als er selbst bei leichter Fahrlässigkeit eine unbegrenzte Haftung von Kindern und Jugendlichen vorsieht, wenn auf der einen Seite eine Existenzvernichtung des jugendlichen Täters droht, während auf der anderen Seite die Entscheidung des Opfers durch Dritte sichergestellt ist.

OLG Celle (4 U 53/88) | Datum: 26.05.1989

»... Nach Überzeugung des Senats ist § 828 Abs. 2 BGB jedenfalls in denjenigen Fällen nicht mit der Verfassung (Art. 1 , 2 , 6 Abs. 2 Satz 2 GG ) vereinbar, in denen Kinder und/oder Jugendliche im Alter zwischen sieben [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines erwachsenen mit einem jugendlichen Radfahrer

OLG Celle (9 U 155/86) | Datum: 27.05.1987

»... Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des zu Beaufsichtigenden, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was [...]

a. Anwendung der Tabelle nach Anlage 1 zu § 114 ZPO: (a) erforderliche Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Steigerung der Lebenshaltungskosten durch Abweichung von der Tabelle in den unteren Einkommensbereichen;

OLG Celle (12 W 16/88) | Datum: 10.06.1988

»... Der Kl. ist nach seinen Einkommensverhältnissen nicht in der Lage, zu den Prozeßkosten mit Raten beizutragen. ... [Ihm bleiben nach Abzug von Belastungen] nur 862 DM monatlich. Dies würde nach dem Wortlaut der [...]

Nichtigkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts mit objektiver Verlagerung ehebedingter Familienlasten auf die Sozialhilfe. Die am 12. 4. 1985 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 15. 8. 1985 geborene Tochter J. hervorgegangen ist, wurde am 8. 12. 1987 geschieden. Der Kl. wurde die elterliche Sorge für J. übertragen. Mit notarieller Vereinbarung vom 17. 7. 1986 verzichtete die Kl. auf nachehelichen Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft, obwohl der Notar die Parteien über die Bedenklichkeit der Regelung hingewiesen hatte.

OLG Celle (10 UF 133/89) | Datum: 21.12.1989

DRsp I(166)217c NiedersRpfl 1990, 250 [...]

Die erstmalige Anordnung einer Ratenzahlung in der Beschwerde- oder Berufungsinstanz hat nicht die Bedeutung, daß rückwirkend auch die Kosten der ersten Instanz durch Ratenzahlungen zu begleichen sind.

OLG Celle (10 WF 196/90) | Datum: 08.10.1990

Dem AntrSt. wurde in einem Sorgerechtsverfahren Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und gleichzeitig die elterliche Sorge für den Sohn der Kindesmutter übertragen. Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den [...]

Nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das vom Hilfesuchenden oder einer anderen in den §§ 11, 28 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach seinem Tod bewohnt werden soll. Beantragt eine Partei, welche Miteigentümerin eines Hausgrundstücks im Sinne von § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG ist, Prozeßkostenhilfe, so muß sie im Rahmen der Vermögensverwertungspflicht des § 115 Abs. 2 ZPO, auch wenn sie aus dem Familienheim ausgezogen ist, ihren Miteigentumsanteil an dem Hausgrundstück solange nicht verwerten, wie ungewiß ist, ob die Trennung der Eheleute auf Dauer angelegt ist.

OLG Celle (21 WF 181/95) | Datum: 18.12.1995

FamRZ 1997, 301 NiedersRpfl 1996, 57 [...]

Eine sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 5 ZSEG auf die dem Berufsbetreuer aus der Landeskasse zu gewährende Vergütung mit der Folge einer Begrenzung der zu vergütenden Stunden je Tag auf 10 Stunden ist nicht möglich, weil es an einer Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung des Berufsbetreuers - der einer Berufstätigkeit nachgeht - mit der des Zeugen - der eine staatsbürgerliche öffentlich-rechtliche Verpflichtung erfüllt - fehlt.

OLG Celle (15 W 77/97) | Datum: 26.02.1998

FamRZ 1998, 1534 NiedersRpfl 1998, 180 [...]

1. Daß eine angemessene Entschädigung für den Berufsbetreuer bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB in jedem Fall die Festsetzung einer Vergütung von 60 DM pro Stunde erfordert, ist nicht ersichtlich. 2. Letztlich gibt es keine Rechtfertigung dafür, eine mittlere oder eine durchschnittliche Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers anzuerkennen, sondern es kommt in jedem konkreten Fall darauf an, ob die Führung der Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert und mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. 3. Die Mehrwertsteuer ist in der Vergütung des § 1836 Abs. 2 BGB enthalten, da es sich dabei um Entgelt im zivilrechtlichen Sinne handelt. Die Mehrwertsteuer kann auch nicht im Wege des Aufwendungsersatzes nach § 1835 BGB verlangt werden, auch nicht über eine Rechtsanalogie zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG, § 25 Abs. 2 BRAGO.

OLG Celle (17 W 42/93) | Datum: 16.02.1994

NiedersRpfl 1994, 187 OLGReport-Celle 1994, 159 [...]

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