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BGH (VII ZB 27/03) | Datum: 11.03.2004
I. Die Beklagte hat unter anderem die jetzt noch streitigen Reisekosten ihrer Prozeßbevollmächtigten zu zwei Terminen vor dem Landgericht München I zur Kostenfestsetzung angemeldet. Die Klage ist gegen die Beklagte [...]
BGH (VII ZR 160/97) | Datum: 28.05.1998
Die Klägerin macht Kosten für die Beseitigung von Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage geltend, die durch Um- und Erweiterungsbauten aus einem alten Gebäudekomplex entstanden ist und aus der die Beklagte mehrere [...]
BGH (XII ZB 12/03) | Datum: 07.07.2004
I. Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Mit Verbundurteil vom 31. Oktober 1996 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen [...]
BGH (III ZR 2/92) | Datum: 06.05.1993
Die klagende GmbH wurde durch Vertrag vom 2. Oktober 1978/4. Januar 1979 gegründet und am 18. April 1979 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren ihr derzeitiger Geschäftsführer F. M. und der Freiherr [...]
BGH (VII ZR 209/94) | Datum: 12.10.1995
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Widerklage der Beklagten gegen den Widerbeklagten zu 2. Die Beklagten beauftragten den Kläger mit Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten für ein umzubauendes Wohn- und [...]
BGH (VI ZR 160/97) | Datum: 30.06.1998
Der Kläger begehrt die Unterlassung der Zwangsvollstreckung durch die Beklagte aus einem gegen ihn erwirkten Vollstreckungsbescheid, die Herausgabe dieses Titels und die Bewilligung der Löschung einer auf der Grundlage [...]
BGH (VII ZR 409/97) | Datum: 16.07.1998
I. Der Kläger verlangt vom Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 38.127,77 DM zuzüglich Zinsen. II. Im Verhandlungstermin vom 26. September 1996 erging gegen den Beklagten, dessen Prozeßbevollmächtigter trotz [...]
BGH (VII ZR 172/97) | Datum: 19.03.1998
Der Kläger fordert Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Architektenleistungen. Er führte für die Beklagte Architektenleistungen aus, deren Umfang und Berechnung bestritten ist. Nach Kündigung des Vertrages im [...]
BGH (IX ZR 7/98) | Datum: 04.02.1999
Der Kläger hat den beklagten Gesamtvollstreckungsverwalter auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wegen einer Forderung von insgesamt 105.993,85 DM in Anspruch genommen. Das Landgericht [...]
BGH (XI ZR 71/02) | Datum: 01.10.2002
I. Die Klägerin nimmt die Beklagten aus einer gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Darlehensforderung in Anspruch. Mit schriftlichem Vertrag vom 15. November 1992 gewährte die P. GmbH, später unfirmiert in [...]