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BVerfG (1 BvR 1140/03) | Datum: 18.12.2003
I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses die gemeinsame Sorge für das 1990 geborene und aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit [...]
BVerfG (1 BvR 1870/02) | Datum: 04.12.2002
I. Der Beschwerdeführer und die Kindesmutter beantragten beim Amtsgericht jeweils die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Einschulung ihres 1995 geborenen Kindes, für das sie das gemeinsame Sorgerecht [...]
BVerfG (1 BvR 738/01) | Datum: 01.03.2004
I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die drei, im Juni 1994, im September 1995 und im November 1999 geborenen, gemeinsamen Kinder auf [...]
BVerfG (1 BvR 1248/99) | Datum: 23.04.2003
Mit der Verfassungsbeschwerde begehrt der Vater eines nichtehelich geborenen Kindes die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für sein Kind. Dabei wendet er sich gegen die gesetzlichen Regelungen der § 1626 a Abs. 2 , [...]
BVerfG (1 BvR 1417/02) | Datum: 08.12.2004
I. Der am 24. Februar 1997 geborene Beschwerdeführer zu 1 ist der Sohn der Beschwerdeführerin zu 2 und des Antragsgegners des Ausgangsverfahrens. Die Eltern waren und sind nicht miteinander verheiratet und leben [...]
BVerfG (1 BvR 1647/96) | Datum: 11.11.1999
I. 1. Der im Mai 1989 geborene Beschwerdeführer zu 1) ist der leibliche Sohn der M. Im Juni 1990 wurde die Kindesmutter in das Landeskrankenhaus Bonn zwangseingewiesen. Der Beschwerdeführer zu 1) und seine im November [...]
BVerfG (1 BvR 349/80) | Datum: 05.11.1980
Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Regelung, wonach das elterliche Sorgerecht für den aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers zu 1) stammenden Sohn auf die Mutter übertragen worden ist. I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1542/84) | Datum: 13.05.1986
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]
BVerfG (1 BvL 25/80; 1 BvL 38/80; 1 BvL 40/80; 1 BvL 12/81) | Datum: 03.11.1982
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein aus geschiedener Ehe stammendes Kind einem [...]
BVerfG (1 BvL 2/86) | Datum: 27.01.1988
Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß das Jugendamt als Pfleger Unterhaltsansprüche des nichtehelichen Kindes gegenüber seiner Mutter geltend machen kann. I. Das nichteheliche [...]