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BVerfG (1 BvR 39/93) | Datum: 05.02.1993
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffene Entscheidung läßt einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht erkennen. Diese Vorschrift ist nur verletzt, wenn ein Gericht [...]