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BGH (II ZB 40/07) | Datum: 30.07.2008
I. Mit seiner Klage begehrte der Kläger mit dem Antrag zu 1 festzustellen, dass der Beschluss des Beklagten über seinen Vereinsausschluss unwirksam sei. Mit dem Antrag zu 2 machte er einen Zahlungsanspruch in Höhe von [...]
BGH (XII ZB 207/08) | Datum: 02.12.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 31. Oktober 2008 aufgehoben. Die Beschwerde des Beklagten gegen die [...]
BGH (IX ZR 133/07) | Datum: 25.09.2008
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die alleinige Verantwortung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht außer Streit. Vorprozessual hat die Beklagte insgesamt einen Betrag von [...]
BGH (XII ZB 140/22) | Datum: 17.01.2024
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 1.000 € I. Die [...]
BGH (V ZR 315/13) | Datum: 10.10.2014
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 27. November 2013 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Bergedorf vom 12. Februar 2013 im Kostenpunkt und [...]
BGH (XII ZB 195/07) | Datum: 19.11.2008
Der Senat hält an seiner mit Hinweis vom 8. Oktober 2008 geäußerten vorläufigen Auffassung, der Gegenstandswert des Verfahrens der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels erhöhe sich in [...]
BGH (VI ZB 16/07) | Datum: 06.05.2008
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 1.000 EUR Schmerzensgeld verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. [...]
BGH (XII ZB 177/09) | Datum: 03.02.2010
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. September 2009 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der [...]
BGH (IX ZR 219/07) | Datum: 04.12.2008
Der Kläger wurde in einem sozialgerichtlichen Verfahren, in dem es um seine einkommensabhängige Beitragspflicht aus der freiwilligen Kranken- und Pflegeversicherung durch die AOK und eine Beitragsnachforderung ging, [...]
BGH (VIII ZB 57/07) | Datum: 22.01.2008
I. Die Parteien haben um die Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages gestritten. Die auf Kaufpreisrückzahlung und Erstattung von Versicherungsaufwendungen gerichtete Klage ist durch rechtskräftiges Urteil des [...]