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BVerfG (1 BvR 2324/23) | Datum: 24.03.2024
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die mit [...]
OLG Karlsruhe (5 UF 56/23) | Datum: 21.09.2023
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 14.02.2023 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]
BGH (XII ZB 459/23) | Datum: 10.04.2024
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH (XII ZB 459/22) | Datum: 08.11.2023
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt: Ist es mit der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Schutzpflicht des Staates unvereinbar, [...]
BGH (XII ZB 140/22) | Datum: 17.01.2024
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen. Wert: 1.000 € I. Die [...]
BVerfG (1 BvR 1192/24) | Datum: 01.07.2024
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Stuttgart (11 UF 37/24) | Datum: 24.04.2024
1. Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 25.01.2024, Az. 4 F 320/23, unzulässig ist. 2. Es wird angeregt, die Beschwerde aus [...]
SchlHOLG (8 UF 78/23) | Datum: 28.09.2023
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 03.05.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Norderstedt vom 19.04.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
BVerfG (1 BvR 571/23) | Datum: 31.10.2023
1. Der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. Januar 2023 - 24 F 94/22 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . 2. Die Rechtskraft des in Ziffer 1. genannten [...]
BGH (XII ZB 237/23) | Datum: 27.03.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2023 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 [...]