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BGH (VII ZR 217/02) | Datum: 27.05.2004
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil keine Zulassungsgründe im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen [...]
BGH (VII ZB 27/03) | Datum: 11.03.2004
I. Die Beklagte hat unter anderem die jetzt noch streitigen Reisekosten ihrer Prozeßbevollmächtigten zu zwei Terminen vor dem Landgericht München I zur Kostenfestsetzung angemeldet. Die Klage ist gegen die Beklagte [...]
BGH (VII ZR 160/97) | Datum: 28.05.1998
Die Klägerin macht Kosten für die Beseitigung von Baumängeln an einer Eigentumswohnanlage geltend, die durch Um- und Erweiterungsbauten aus einem alten Gebäudekomplex entstanden ist und aus der die Beklagte mehrere [...]
BGH (VIII ZR 380/02) | Datum: 05.11.2003
Die Klägerin nimmt die Beklagte, die Subunternehmerin der Firma K. Bau AG & Co. war, unter anderem auf Vergütung für auf der Baustelle beim Entladen der Transportbetonfahrzeuge entstandene Wartezeiten gemäß Rechnungen [...]
BGH (VII ZB 4/04) | Datum: 24.06.2004
I. Die Klägerinnen haben von der Beklagten Rückzahlung überzahlten Werklohns sowie die Feststellung begehrt, daß der Beklagten die Schlußrechnungsforderung nicht zustehe. Die Beklagte hat Widerklage erhoben. Der [...]
BGH (XII ZB 12/03) | Datum: 07.07.2004
I. Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Mit Verbundurteil vom 31. Oktober 1996 wurde die Ehe der Parteien geschieden und der Antragsteller verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen [...]
OLG Celle (3 U 83/05) | Datum: 09.11.2005
I. Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Form von Zahlung und Freistellung in Höhe von insgesamt 24.343,01 EUR wegen Schlechterfüllung eines zwischen den Parteien geschlossenen [...]
OLG Nürnberg (11 WF 900/18) | Datum: 22.08.2018
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Erlangen vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung [...]
BGH (VII ZR 174/03) | Datum: 16.12.2004
Der klagende Architekt fordert von der Beklagten restliches Honorar für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen. Die Beklagte war Bauherrin eines Bauvorhabens in P., das elf unterschiedliche Mehrfamilienhäuser als [...]
OLG Stuttgart (17 UF 195/19) | Datum: 21.02.2020
1. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Beschwerdegründungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]