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BVerfG (1 BvR 824/03) | Datum: 26.07.2007
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die gesetzliche Rentenversicherung. Konkret geht es um die Anpassung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 1. Juli 2000 und die Aussetzung der Anpassung des aktuellen Rentenwerts zum [...]
BVerfG (1 BvR 739/08) | Datum: 06.09.2010
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner. I. Der Arbeitgeber des 1941 geborenen Beschwerdeführers [...]
BVerfG (1 BvR 1813/08) | Datum: 26.11.2008
1. Dem Beschwerdeführer wird mit Wirkung ab 8. Juli 2008 für das Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt H. beigeordnet. 2. Dem Beschwerdeführer wird von Amts [...]
BSG (B 4 AS 78/10 R) | Datum: 09.11.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
BVerfG (1 BvF 2/13) | Datum: 21.07.2015
§§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 254 ) sind mit Artikel 72 [...]