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BGH (XII ZB 224/17) | Datum: 05.09.2018
Auf die Rechtsbeschwerden der weiteren Beteiligten zu 1 und 2 wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. April 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerden der weiteren [...]
BGH (XII ZB 511/18) | Datum: 27.11.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. Die [...]
BGH (XII ZB 377/17) | Datum: 11.04.2018
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. Juli 2017 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € [...]
BGH (XII ZB 649/14) | Datum: 18.05.2016
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 4. November 2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur externen Teilung der bei [...]
BGH (XII ZB 48/23) | Datum: 30.08.2023
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin die Beschwerde der Antragstellerin [...]
BGH (XII ZB 225/09) | Datum: 28.12.2009
Auf die Rechtsmittel der Betreuten werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 25. November 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH (XII ZB 34/21) | Datum: 12.05.2021
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. I. Die 16 Jahre alte Antragstellerin [...]
BGH (XII ZB 289/21) | Datum: 03.11.2021
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Familiensenats des Oberlandesgerichts Jena vom 14. Mai 2021 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 zurückgewiesen. Wert: 2.000 € I. Die Beteiligten zu 2 und [...]
BGH (I ZB 20/08) | Datum: 14.08.2008
I. Die Rechtsbeschwerdeführerin ist die Betreuerin der Schuldnerin bei der Vermögenssorge. Ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB ist nicht angeordnet. Die Gerichtsvollzieherin hat die Betreuerin wegen einer [...]
BGH (XII ZB 54/18) | Datum: 27.05.2020
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 3. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 22. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]