Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (IVb ZB 205/87) | Datum: 03.02.1988
I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]
BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994
I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]
OLG Düsseldorf (3 W 579/89) | Datum: 15.12.1989
c. »Der einkommens- und vermögenslose Bekl. ist außerstande, die Kosten der Prozeßführung [Verteidigung gegen die Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts] aufzubringen. [...]
OLG Nürnberg (10 WF 957/84) | Datum: 23.07.1984
»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher [...]
OLG Frankfurt/Main (17 U 245/83) | Datum: 12.11.1984
»In § 114 n. F. ZPO wird für die Bewilligung von PKH auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abgestellt. Hierin kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, daß PKH einer Partei wegen ihrer [...]
OLG Frankfurt/Main (25 W 11/86) | Datum: 07.04.1986
»Bei der allein maßgeblichen Ä nur summarischen Ä Vorprüfung ist an die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung allgemein ein anderer Maßstab anzulegen, als an diejenigen der Rechtsverfolgung. Wer eine Klage erheben [...]
KG (7 W 5 183/88) | Datum: 04.11.1988
»In den §§ 114 ff. ZPO findet sich keine Grundlage dafür, daß bereits bei der Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] Forderungen zu berücksichtigen sind, die in dem Rechtsstreit, für den die PKH begehrt wird, erst [...]
OLG Düsseldorf (10 WF 240/87) | Datum: 22.10.1987
»Nach § 120 Abs. 3 Nr. 1 ZPO soll das Gericht die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen, wenn abzusehen ist, daß die Zahlungen der Partei die Kosten decken. Unter diesen Kosten können nur die Kosten verstanden [...]
OLG Düsseldorf (10 W 114/87) | Datum: 20.10.1987
»Nach rechtskräftigem Abschluß des Hauptverfahrens ist das Prozeßgericht nicht befugt, über einen Antrag einer Partei zu entscheiden, die Anordnung zur Zahlung monatlicher Raten abzuändern. Insoweit schließt sich der [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 127/85) | Datum: 30.07.1985
(a) »Von einer Leistungsunfähigkeit der AntrSt. kann nicht ausgegangen werden, weil sie infolge ihres wirtschaftlich unvernünftigen Verhaltens weiterhin als vermögend anzusehen ist. Zwar wird in Rechtspr. und Literatur [...]