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BVerfG (1 BvR 59/60) | Datum: 26.11.1963
I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1959 (NJW 1960, 449) und mittelbar gegen die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angefochtene Verfügung [...]
BVerfG (1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64) | Datum: 27.05.1970
A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]
BVerfG (1 BvR 394/67) | Datum: 24.07.1968
I. 1. § 45 der Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 612) lautete: Die Ehefrau des Gemeinschuldners kann Gegenstände, welche sie während der Ehe erworben hat, nur in Anspruch [...]
BVerwG (2 WD 43.01) | Datum: 16.04.2002
Der frühere Soldat, ein Oberstleutnant a.D., unterhielt als Leiter eines Heeresmusikkorps ein sexuelles Intimverhältnis zur Ehefrau eines Kameraden, die selbst Soldatin war und ebenso wie ihr Ehemann in einem [...]
BVerwG (6 C 16.14) | Datum: 08.12.2014
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit ist die Änderung [...]
OVG Sachsen (NC 2 D 2/11) | Datum: 28.02.2011
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 4. Oktober 2010 - 15 L 1744/10 - geändert. Es ist keine Monatsrate zu zahlen. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das [...]
OVG Hamburg (1 Bs 211/19) | Datum: 27.09.2019
Dem Antragsteller wird für das Verfahren zweiter Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts [...]
BVerwG (6 C 51.88) | Datum: 12.03.1991
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten insbesondere über die Frage, ob der Kläger, der seiner geschiedenen Ehefrau anstelle einer monatlichen Unterhaltsrente einen einmaligen Betrag gezahlt hat, Dienstbezüge nach Stufe [...]
BVerwG (1 C 2.94) | Datum: 24.01.1995
I. Die 1930 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie ist am 15. Juli 1988 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Bei ihrer Einreise war sie im Besitz eines von der deutschen Botschaft in Ankara [...]
BVerwG (1 C 11.94) | Datum: 22.02.1995
I. Die am 13. Dezember 1970 in der Türkei geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt eine Aufenthaltsgenehmigung. Seit dem 4. Dezember 1974 hatte sie sich erstmals in Deutschland bei ihren Eltern [...]