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BGH (IVb ZB 205/87) | Datum: 03.02.1988
I. Die Parteien waren Eheleute. Sie lebten im Güterstand der Gütergemeinschaft. Dem Beklagten war erlaubt, Grundstücke sowie Eigentumswohnungen und dingliche Rechte als Vorbehaltsgut zu erwerben. Während des [...]
BGH (II ZB 13/93) | Datum: 11.07.1994
I. Das Landgericht hat die Beklagten, eine GmbH & Co. KG und deren persönlich haftende Gesellschafterin, durch Teilurteil verurteilt, dem Kläger, der - einziges - Mitglied des Beirats der Kommanditgesellschaft ist, den [...]
BGH (VII 3/91) | Datum: 08.10.1992
Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Es ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin [...]
BGH (XII ZB 59/97) | Datum: 01.10.1997
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einer isolierten Folgesache macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das Familiengericht hat den Beklagten durch [...]
BGH (III ZR 251/87) | Datum: 06.07.1989
Die Kläger sind Eigentümer eines 7533 m² großen Grundstücks im Bereich der ehemaligen 'S Tongruben. in O. Diese Tongruben waren von der Beklagten aufgrund eines Vertrages mit dem früheren Eigentümer vom 5.Mai 1951 als [...]
BGH (XII ZB 18/91) | Datum: 07.05.1991
I. Mit einem innerhalb der Berufungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz ihres Bevollmächtigten, Rechtsanwalt St., beantragte die Beklagte, ihr für die beabsichtigte Berufung Prozeßkostenhilfe zu [...]
BGH (XII ZB 156/90) | Datum: 30.01.1991
I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Zwischen ihnen ist seit 18. August 1989 das Scheidungsverbundverfahren rechtshängig, in welchem die Ehefrau (Antragstellerin) im Wege der Stufenklage auch Ansprüche auf [...]
BGH (XII ZB 6/93) | Datum: 24.03.1993
Die Ehe der Parteien wurde am 18. September 1986 geschieden. Die Klägerin verlangt nachehelichen Unterhalt und hat Stufenklage erhoben mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über seine [...]
BGH (VII ZR 77/93) | Datum: 10.02.1994
Der Beklagte war mehrere Jahre bei der Klägerin als Architekt tätig. In dieser Zeit stellten er und die unter seinem Namen handelnde Firma b. + p. u.a. zwölf näher bezeichnete Rechnungen über erbrachte [...]
BGH (VI ZR 235/92) | Datum: 14.12.1993
I. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler geltend macht, hat vor dem Landgericht zum Teil obsiegt. Im Berufungsrechtszug ist seine Klage in vollem Umfang abgewiesen [...]