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BAG (2 AZR 44/06) | Datum: 01.02.2007
Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung. Der am 29. November 1949 geborene Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als [...]
BAG (8 AZR 453/12) | Datum: 25.04.2013
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. September 2011 - 5 Sa 19/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG (3 AZB 56/07) | Datum: 28.02.2008
I. Die Parteien streiten über die Zulässigkeit eines Zwangsgeldes. Die Vollstreckungsschuldnerin wurde im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2006 verurteilt, [...]
BAG (2 AZR 935/07) | Datum: 06.11.2008
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2007 - 10 (9) Sa 550/06 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]
BAG (9 AZR 380/07) | Datum: 15.04.2008
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Verringerung seiner Arbeitszeit während der Elternzeit hat. Der Kläger ist von Beruf Erzieher und trat am 1. April 1993 als Angestellter in die Dienste der [...]
BGH (IV ZR 16/09) | Datum: 07.07.2010
Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2007 geändert. Die Beklagte wird [...]
BAG (6 AZR 436/05) | Datum: 25.04.2007
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war beim Beklagten seit dem 1. April 2003 als Autoverkäufer beschäftigt. Mit Schreiben vom 10. November [...]
BAG (3 AZR 813/14) | Datum: 10.11.2015
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2014 - 4 Sa 413/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG (3 AZR 254/21) | Datum: 02.12.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Februar 2021 - 4 Sa 871/20 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH (IX ZR 192/13) | Datum: 10.07.2014
Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 29. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 24. März 2011 über das [...]