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c-d. Der ordre public gebietet nicht in jedem Fall die Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch nachfolgende Ehe mit Rücksicht auf die Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind; (d) eine die Legitimation ausschließende ausländische Rechtsordnung (hier: algerisches Heimatrecht des Vaters) ist dann anzuwenden, wenn die Ehe der Eltern im Zeitpunkt der Entscheidung geschieden ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 322/84) | Datum: 06.12.1984

»Rechtsfehlerfrei hat das LG [starke Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind bejaht], da Eltern und Kind nach wie vor im Inland wohnen. Inlandsbeziehungen als solche reichen aber noch nicht aus. um das nach Art. 22 [...]

a-b. Beurteilung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt im Falle doppelter Staatsangehörigkeit eines Ehegatten (a) nach dem gemeinsamen Heimatrecht nur dann, wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit auch die effektive ist; (b) im Regelfall nach dem Recht des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts.

OLG Frankfurt/Main (2 WF 58/86) | Datum: 03.06.1986

»... Zwar knüpft Art. 14 EGBGB , nach welchem das hier maßgebende Recht zu bestimmen ist, grundsätzlich an die (eine) gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten an. Eine Ausnahme hiervon ist nach h. M., die auch vom [...]

Anwendung türkischen Rechts im Scheidungsverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 335/02) | Datum: 27.05.2003

FamRZ 2004, 953 [...]

1. Ordnet das Vormundschaftsgericht im Rahmen einer Schutzmaßnahme nach § 1666 BGB die Herausgabe des Reisepasses eines ausländischen (hier philippinischen) Kindes gegenüber dem Sorgeberechtigten an, so liegt darin keine Verletzung der ausländischen Paßhoheit, da die Herausgabe der Papiere hier gerade dem Wohl des ausländischen Staatsangehörigen zu dienen bestimmt ist. 2. Die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts ergibt sich aus Art. 1, 2, 13 MSA, die Anwendung deutschen rechts aus Art. 8 MSA.

OLG Frankfurt/Main (20 W 170/96) | Datum: 04.06.1996

FGPrax 1997, 61 FamRZ 1997, 571 OLGReport-Frankfurt 1997, 69 [...]

Umfang der gerichtlichen Überprüfung im Rahmen des Haager Kindesentführungsübereinkommens

OLG Frankfurt/Main (6 UF 30/97) | Datum: 25.02.1997

FamRZ 1997, 1100 [...]

1. Lassen sich türkische Eheleute scheiden, so ist türkisches Recht anzuwenden, Art 17 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. 2. Eine Ehe ist zerrüttet im Sinne des Art. 134 Türk. ZGB, wenn die Ehe nur auf Veranlassung der Eltern der Ehegatten geschlossen wurde, und die (bei Eheschließung gerade 14-jährige) Ehefrau auf Grund ihrer Erziehung in der Türkei keinerlei Bereitschaft zeigt, sich in Deutschland zu integrieren, obwohl bei der Eheschließung nach den Umständen offensichtlich war, daß die Eheleute auf Dauer in Deutschland leben würden.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 279/93) | Datum: 21.04.1994

DRsp I(166)331e FamRZ 1994, 1111 [...]

1. Die Scheidung türkischer Eheleute richtet sich gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art. 17 Abs. 1 EGBGB nach türkischem Recht. 2. Selbst wenn die Antragstellerin ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist der Widerspruch des Antragsgegners gemäß Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB rechtsmißbräuchlich, wenn er kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Ehe hat 3. Allein der Wunsch, weiter in Deutschland bleiben zu können, ist nicht ausreichend.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 34/93) | Datum: 14.12.1993

FamRZ 1994, 1112 [...]

»1. Beantragt der Amtspfleger eines nichtehelichen Kindes, den Standesbeamten zur Beischreibung eines Randvermerks über die Anerkennung der Vaterschaft anzuhalten, so hat das Gericht die Mutter und den beizuschreibenden Vater am Verfahren zu beteiligen. 2. Die Zustimmung der Mutter zur Vaterschaftsanerkennung nach dem durch Art. 23 Satz 1 EGBGB zusätzlich berufenen Heimatrecht des ausländischen (hier: polnischen) Kindes ist durch Rückgriff auf deutsches Recht nach Art. 23 Satz 2 EGBGB entbehrlich, wenn die Wiederholung des Vaterschaftsanerkenntnisses und die Zustimmung der Mutter nicht oder nur sehr erschwert möglich sind.«

OLG Frankfurt/Main (20 W 450/94) | Datum: 24.10.1996

FamRZ 1997, 241 OLGReport-Frankfurt 1997, 21 [...]

Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts zur Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse in einer slowenisch-kroatischen Ehe

OLG Frankfurt/Main (5 UF 11/99) | Datum: 25.02.2000

IPRax 2001, 140 OLGReport-Frankfurt 2000, 196 [...]

Zur Scheidung einer Ehe nach kroatischem Recht

OLG Frankfurt/Main (6 WF 144/00) | Datum: 24.08.2000

FamRZ 2001, 293 [...]

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