Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG München (33 Wx 152/23 e) | Datum: 30.01.2024
1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Altötting - Nachlassgericht - vom 13.04.2023, Az. VI 000633/06, abgeändert: Für die Tätigkeit des Nachlasspflegers (Beteiligter zu 2) wird [...]
OLG Frankfurt/Main (21 W 16/24) | Datum: 11.03.2024
Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 12. Oktober 2023 wird verworfen. [...]
OLG Frankfurt/Main (21 W 9/24) | Datum: 12.04.2024
Auf die Beschwerde des Vertreters der Staatskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Königstein am Taunus abgeändert. Die von dem Beteiligten zu 1) für seine Tätigkeit in der Zeit vom 06.01.2023 [...]
BGH (XII ZB 458/23) | Datum: 07.02.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 8. September 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (XII ZB 213/23) | Datum: 28.02.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 3. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VII ZB 15/10) | Datum: 28.10.2010
Auf die Beschwerden des Klägers werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Februar 2010 und der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 21. Januar 2010 aufgehoben. [...]
BGH (XII ZB 117/23) | Datum: 20.12.2023
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 8 der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten [...]
BGH (XII ZB 217/23) | Datum: 10.01.2024
Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 8. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BGH (XII ZB 237/23) | Datum: 27.03.2024
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 30. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 11. Mai 2023 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 [...]
BGH (V ZB 51/23) | Datum: 18.04.2024
Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 8. August 2023 aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - [...]