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BayObLG (4 St RR 74/94) | Datum: 30.05.1994
Der Angeklagte K. war im Jahr 1987 Inhaber einer Einzelfirma, die auf dem Gebiet EDV/Software arbeitete. Diese Firma hatte Anfang 1987 bereits Liquiditätsschwierigkeiten, die sich bis Ende des Jahres so weit [...]
OLG Frankfurt/Main (10 U 16/93) | Datum: 18.02.1994
Die Klägerin ist Minderheitsgesellschafterin der ... mit einem Geschäftsanteil von 44,45 %. Den Geschäftsanteil von 55,55 % hielt im Jahre 1981 ..., der Vater des Beklagten. In der Gesellschafterversammlung am 26. [...]
BGH (II ZR 164/97) | Datum: 12.10.1998
Der Beklagte gründete zusammen mit H. S. am 30. August 1991 die Klägerin; Gegenstand des Unternehmens war u.a. der Handel und Vertrieb von Transport- und Aufliegersystemen, darunter die Vermarktung eines vom Beklagten [...]
BayObLG (3Z BR 48/01) | Datum: 19.06.2001
I. Am 31.08.2000 meldeten die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und die Kommanditisten zur Eintragung in das Handelsregister an, dass 1. die Kommanditisten sämtliche Kommanditgesellschaftsanteile an der GmbH & Co. [...]
BFH (X R 50/97) | Datum: 28.11.2001
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Tochter des am 26. November 1995 verstorbenen G.H. (Erblasser). Sie war mit ihrer Mutter RH zu gleichen Teilen Erbin des G.H. RH hatte ihren Erbanteil [...]
FG Köln (13 K 521/02) | Datum: 05.09.2002
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine Abfindungszahlung als Betriebsausgabe oder verdeckte Gewinnausschüttung zu behandeln ist. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 11.12.1980 gegründeten Klägerin ist [...]
BFH (II R 52/98) | Datum: 25.01.2001
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Kommanditistin an der A-KG beteiligt. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1994 räumte sie ihrer 1994 geborenen Tochter B mit Wirkung vom 1. Mai [...]
BGH (XI ZR 81/01) | Datum: 14.05.2002
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Vertrag vom 25. Juli 1995 verbürgte sich die Beklagte - Mutter von zwei Kindern und von Beruf Architektin - [...]
OLG Stuttgart (16 UF 108/21) | Datum: 17.02.2022
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Esslingen vom 21.9.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die [...]
OLG München (7 U 6037/95) | Datum: 27.03.1996
Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Nebenintervenienten hat aus verfahrensrechtlichen Gründen Erfolg. Das Anerkenntnisurteil des Landgerichts geht offenbar davon [...]