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BGH (IX ZR 227/93) | Datum: 24.02.1994
Der Vater der Klägerin war als Immobilienmakler tätig; außerdem errichtete und verkaufte er Eigentumswohnungen. Als er im Jahre 1982 eine Erweiterung seines Kreditlimits auf dem Konto Nr. 172429 von 50.000 auf 100.000 [...]
BGH (XI ZR 114/95) | Datum: 07.11.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß das klagende Inkassounternehmen [...]
BGH (XI ZR 98/92) | Datum: 24.11.1992
a. »Ausgangspunkt ist der Grundsatz, daß es jedem Volljährigen aufgrund der Vertragsfreiheit als Teil der Privatautonomie unbenommen bleiben muß, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu [...]
BVerwG (7 C 12.94) | Datum: 27.07.1995
I. Der Kläger begehrt die Rückübertragung mehrerer ihm im Jahre 1945 im Rahmen einer Neubauernwirtschaft zugewiesener Bodenreformgrundstücke (Ackerland und Hofstelle) nach dem Gesetz zur Regelung offener [...]
BGH (XI ZR 206/90) | Datum: 02.07.1991
Die Firma M. Ltd., ein zypriotisches Bauunternehmen mit Sitz in Nikosia, hatte sich gegenüber dem libyschen D. o. M. C. a. P. in T. verpflichtet, bei H. in Libyen für 221 Millionen US-Dollar eine Hafenanlage zu [...]
BVerwG (7 C 70.96) | Datum: 28.08.1997
I. Die Kläger sind durch den Nachlaßpfleger vertretene, namentlich nicht bekannte Erben dritter Ordnung eines im Jahre 1980 in Leipzig verstorbenen verwitweten und kinderlosen Erblassers. Sie wenden sich gegen einen [...]
BGH (VII ZR 356/00) | Datum: 10.05.2001
Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der A. GmbH Werklohnansprüche aus verschiedenen Bauaufträgen der Beklagten geltend. Die A. GmbH erstellte im Herbst 1997 die Schlußrechnungen über die Bauvorhaben und verlangte [...]
BGH (VII ZR 477/00) | Datum: 08.02.2001
1. Der Kläger nimmt R. aus einem gekündigten Generalunternehmervertrag auf Werklohn in Anspruch. Die Klage hatte in beiden Tatsacheninstanzen keinen Erfolg. Nachdem der Kläger Revision eingelegt hatte, wurde über das [...]
BGH (IX ZB 145/09) | Datum: 10.02.2011
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 14.404,71 € festgesetzt. I. Die Klägerin ist eine [...]
BGH (IX ZR 46/08) | Datum: 16.10.2008
I. Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des E. L. (nachfolgend: Schuldner). Die beklagte Sparkasse hat als Inhaberin von Grundpfandrechten das Zwangsversteigerungsverfahren über im [...]