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BVerfG (1 BvR 2576/04) | Datum: 12.12.2006
A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen anwaltsgerichtliche Maßnahmen, die gegen sie wegen der Vereinbarung eines Erfolgshonorars in Form der [...]
BGH (XI ZR 28/04) | Datum: 25.01.2005
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Bürgschaft. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre 1997 verdienten die Eheleute [...]
BGH (VIII ZR 136/04) | Datum: 06.07.2005
Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]
BGH (VIII ZR 275/04) | Datum: 20.07.2005
Die Klägerin kaufte im Juni 2002 von der Beklagten zur gewerblichen Nutzung einen Pkw M. zum Preis von 26.912 EUR. Sie leistete auf den Kaufpreis eine Anzahlung von 13.800 EUR; der Restkaufpreis wurde durch ein [...]
BGH (XI ZR 191/08) | Datum: 24.03.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 28. Mai 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Parteien streiten über den Umfang einer so [...]
BGH (VI ZR 51/08) | Datum: 24.03.2009
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 29. Januar 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 88/08) | Datum: 09.07.2009
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bis 30. [...]
BGH (VI ZR 73/04) | Datum: 18.01.2005
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einem Wohnhaus bebaut war. Dessen Fundament wurde im Januar 2002 infolge eines Bruchs der von der Beklagten betriebenen Frischwasserleitung unterspült. Das [...]