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Anforderungen an die Unterzeichnung bestimmende Schriftsätze durch den Prozessbevollmächtigten

BGH (V ZB 45/04) | Datum: 23.06.2005

I. Die Beklagten legten gegen ein Urteil des Amtsgerichts rechtzeitig Berufung ein; die Begründungsfrist lief am 9. Juni 2004 ab. In der Nacht vom 9. auf den 10. Juni 2004 ging die Berufungsbegründung per Telefax bei [...]

Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Beweis der zuständigkeitsbegründenden Tatsachen durch den Kläger für die Begründung der Rechtswegzuständigkeit in Ermangelung doppelrelevanter Tatsachen

BGH (VIII ZB 42/08) | Datum: 27.10.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 1. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Sprachkenntnisse als besondere Kenntnisse im Sinne des § 4 VBVG hinsichtlich Nutzbarkeit für die Führung der Betreuung; Vergütung eines Berufsbetreuers

BGH (XII ZB 452/17) | Datum: 28.02.2018

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. August 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.147 € I. Die Beteiligte zu 1 [...]

Rechtfertigung der Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch); Begehungsweise eines strafrechtlich relevanten Behandlungsabbruchs; Einwilligung in einen gezielten, nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehenden Eingriff in das Leben eines Menschen

BGH (2 StR 454/09) | Datum: 25.06.2010

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 30. April 2009 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das vorbezeichnete Urteil wird [...]

Umfang des Pfändungsschutzes einer Todesfallversicherung

BGH (IX ZA 2/09) | Datum: 19.03.2009

Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2008 wird abgelehnt. I. Der Beklagte ist [...]

Vergütung eines berufsmäßigen Ergänzungspflegers für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen Flüchtling

BGH (XII ZB 95/13) | Datum: 16.01.2014

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2013 teilweise aufgehoben und insgesamt neu gefasst. [...]

Voraussetzungen für die Begründung eines dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anrechts innerhalb der Ehezeit; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entstehung des für das Anrecht erforderlichen Akts

BGH (XII ZB 137/07) | Datum: 24.06.2009

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 20. Juli 2007 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die [...]

Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen

BSG (B 12 KR 11/14 R) | Datum: 19.08.2015

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 30. April 2014 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussrevision der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird [...]

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